Politik-Professor zu UBP-Plakaten: „Natürlich ist das rechtspopulistisch“

An dieser Diskussion beteiligte sich auch Thomas Schmidt, Fraktionsvorsitzender der UBP im Rat von Castrop-Rauxel. Mit Blick auf seine Partei wolle er darauf hinweisen, dass die „Inhalte sich sicherlich von den anderen Parteien unterscheiden mögen, wir und auch ich persönlich hier aber auch nichts ,rechtes‘ oder ,rechtspopulistisches‘ erkennen können.“

„Zwei der Plakate richten sich ganz eindeutig gegen Migranten“

Jörg Bogumil, Politik-Professor an der Ruhr Universität Bochum, muss nicht lange auf die Wahlplakate schauen, um genau das zu erkennen: „Natürlich ist das rechtspopulistisch. Da gibt es gar nicht viel zu diskutieren“, sagt er. „Zwei der Plakate richten sich ganz eindeutig gegen Migranten.“

Er meint die Plakate mit den Slogans „Einschulung nur mit Deutschkenntnissen“ und „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. „Beides hat mir Kommunalpolitik nichts zu tun. Wer in welche Schulen geht, ist Ländersache. Und Regelungen über Sozialsysteme werden fast ausschließlich auf Bundesebene getroffen“, sagt Bogumil.

Es gebe Menschen in der Gesellschaft, die so denken. Die versuche man mit diesen Botschaften zu erreichen. „Dass das erst mal nichts mit Kommunalpolitik zu tun hat, spielt da keine Rolle“, sagt Bogumil. „Das machen Parteien, die eigentlich keine Ahnung von Kommunalpolitik haben.“ Nicht auf lokale Themen zu setzen, sei ein klares Zeichen dafür und ein Versuch, dies zu überspielen, sagt der Professor.

Plakate würden aussehen wie eine Kopie der AfD

Thomas Schmidt selbst offenbart in einem Facebook-Kommentar, dass hinter den Wahlplakaten Kalkül steckt. Er schreibt, er sei fast sicher, dass „rein kommunale / ,sachlichere‘ Plakate nicht diese Aufmerksamkeit bekommen hätten“.

Vier Plakate der UBP hat unsere Redaktion Professor Bogumil per Mail zukommen lassen. Sowohl von der Machart als auch von den Botschaften her sähen sie für ihn aus wie eine Kopie der AfD, sagt Bogumil. Auch wenn die UBP-Plakate schon im Kommunalwahlkampf 2014 verwendet worden seien, sei die Ähnlichkeit zur AfD zu erkennen.

Die Forderung „Bürgerentscheide bei wichtigen Themen“, die auf einem anderen Plakat steht, sei hingegen keine typisch rechte Forderung und werde von vielen Parteien geäußert.

Der Stil in der Politik habe sich verschärft

Das gelte auch für den Slogan „Kriminalität bekämpfen, Sicherheit schaffen“. „Das ist eine typisch konservative Forderung, die so auch von der CDU kommen könnte“, erklärt der Politikwissenschaftler. Zugleich ziele sie auf das subjektive Angstempfinden der Menschen, das zunehme, obwohl die Zahl der Straftaten sinke.

Das gelte auch für den Populismus an sich. Nach Meinung Bogumils hat er zugenommen. „Der Stil der Auseinandersetzung hat sich in den vergangenen 10 bis 15 Jahren verschärft.“ Dafür macht er teilweise auch die Politik der AfD und ihre Kommunikation verantwortlich. Vor allem die Extreme würden zum Populismus neigen, sagt der Politikwissenschaftler. In etablierten Parteien spiele er hingegen eine geringere Rolle.