Pflasterstein-Verkauf: Kritik an Bürgermeister
Marktplatz in Castrop-Rauxel
Die von Beginn an kontroverse Diskussion um die Neugestaltung des Altstadtmarkts kommt nicht zur Ruhe: Jetzt attackieren CDU und FDP den EUV-Stadtbetrieb und Bürgermeister Rajko Kravanja. Ihnen passt die Abwicklung des Verkaufs der alten Pflastersteine über eine Dortmunder Firma nicht.
Da waren sie noch da: die für den Marktumbau herausgenommenen altern Pflastersteine am Donnerstag, 7. Juli.
Entgegen der ursprünglich kommunizierten Absicht, die aufgenommenen Steine zu lagern und an interessierte Bürger zu verkaufen beziehungsweise zu verschenken, hat der EUV das Material für einen symbolischen Betrag an das Bauunternehmen abgegeben. Dies begründete die Stadt später in einer offiziellen Stellungnahme.
Und zwar mit der Begründung, dass man sich dadurch Transport- und Entsorgungskosten spare. Das bringt sowohl den Partei- und Fraktionschef der zur Ampelkoalition gehörenden FDP, Nils Bettinger auf die Palme als auch seinen oppositionellen Amtskollegen Michael Breilmann von der CDU.
Parteien wettern gegen Bürgermeister Kravanja
„Ich bin hochverärgert“, schäumt Bettinger, weil ihn mehrere interessierte Bürger wegen eines Pflasterkaufs angesprochen hätten. „Der EUV hätte doch mindestens einen Tag lang allen Bürgern den Abtransport von Steinen erlauben können“, ereiferte er sich. Den eigenen Bürgern den versprochenen Zugang zu verwehren, stattdessen das Pflaster nahezu zu verschenken sei „sehr bürgerfern“.
Die CDU nahm sich Bürgermeister Rajko Kravanja direkt vor die Brust. Nachdem man die Anzeige mit dem Pflasterverkauf gelesen habe, habe man Kravanja damit konfrontiert, berichteten Breilmann und sein Parteikollege Josef Berkel.
FDP kündigt Nachspiel an
Kravanja selbst habe sich total überrascht gezeigt und noch einmal bekräftigt, dass die Steine eingelagert und verschenkt werden sollten. Anschließend habe man von ihm aber nichts mehr gehört. „Herr Kravanja, der offensichtlich nicht selbst im Bilde war, hätte dafür sorgen müssen, dass die Politik über den Verkauf der Steine informiert wird“, erklärten Breilmann und Berkel.
„Transparenz des neu gewählten Bürgermeisters ist dies wahrlich nicht“, fügte Berkel hinzu. Für die CDU wie auch für die FDP bleibt fraglich, ob dieses Vorgehen wirklich der rentablere Weg war. Bettinger kündigte ein Nachspiel an.
Pflastersteine nach wie vor als Souvenir verfügbar
In einer längeren Stellungnahme reagierte die Pressestelle der Stadt auf die Vorwürfe mit einer längeren Rechtfertigung des EUV-Vorgehens. Bei der Überprüfung der Umsetzbarkeit des Kravanja-Vorschlags hätten sich Sachzwänge im Hinblick auf eine zusätzliche Belastung des Haushalts ergeben.
Als Souvenir könne aber nach wie vor jeder Castrop-Rauxeler einen Pflasterstein vom Bauunternehmer erhalten, solange der Vorrat reiche.
EUV-Chef Michael Werner teilte zusätzlich mit, dass das Thema im letzten EUV-Verwaltungsrat am 15. Juni kommuniziert worden sei und er darüber hinaus Breilmann informiert habe.
Stellungnahme der Stadt zu dem Vorgehen
"Teil der öffentlichen Ausschreibung der Bauarbeiten ist auch das Aufnehmen, Verwerten und Entsorgen des vorhanden Materials. Dazu gehören u.a. die meisten Steine des Pflasters. Die weitere Verwendung u.a. auch der Weiterverkauf des abgetragenen und ausgebauten Materials durch das Bauunternehmen dient zur Gesamtkostenabdeckung seines Aufwandes und ist im Angebot verrechnet. So erreicht die Stadt einen möglichst kostengünstigen Gesamtpreis, den sie für die Leistung des Bauunternehmers bezahlen muss. Eine übliche und nachvollziehbare wirtschaftliche Vorgehensweise, um die Ausgaben so gering wie möglich zu halten.
Sowohl für die Stadtverwaltung wie auch für den EUV-Stadtbetrieb ist es außerdem aufgrund des Zustands eines Teils des Pflasters, wie auch aus wirtschaftlichen und personellen Gründen nicht möglich Kleinstmengen an die Bürgerinnen und Bürger auszugeben. Die Steine hätten zu einer externen Lagerfläche abtransportiert werden müssen, da eine Ausgabe auf der Baustelle während der Baumaßnahme, die einen zusammenhängenden und termingerechten Bauablauf erfordert, nicht möglich gewesen wäre. Transportkosten und Lagerkosten hätten zusätzlich durch die Stadt finanziert werden müssen. Die ausgebauten Steine entsprachen erwartungsgemäß auch nicht durchgängig einer guten Qualität, sodass es pragmatisch war, das wirtschaftliche Risiko der Weiterverwertung an das Bauunternehmen weiterzugeben. Einen Teil des Pflasters hat die Stadtverwaltung bzw. der EUV für die Wiederverwendung gesichert: Das vorhandene Basaltgroßpflaster wird nahezu vollständig für den Wiedereinbau im Rahmen der neuherzustellenden Einfassung und Rinnen auf der Baustelle verbaut. Was wiederum die Kosten im Vorfeld gesenkt hat. Reste des Basaltgroßpflasters lagert der EUV Stadtbetrieb für Reparaturzwecke ein. Vom Klinkerpflaster hat der EUV Stadtbetrieb eine größere Menge für Reparaturzwecke behalten.
Der EUV hat die Nachfrage der CDU vom 7. Juli im Auftrag des Bürgermeisters bezüglich des Weiterverkaufs der Steine durch den Bauunternehmer beantwortet. Ein weiteres Gespräch fand am Dienstag, 19. Juli, statt. Über die Vertriebswege des Bauunternehmers muss die Firma nach der Überlassung der Materialien der Stadt selbstverständlich keine Rechenschaft ablegen. Will er dies über eine Zeitungsanzeige vermarkten, kann er dies mit seinem erworbenen Eigentum selbstverständlich tun.
Bürgermeister Rajko Kravanja hatte die sehr schöne Idee, dass man die Steine des Marktplatzes den Bürgerinnen und Bürgern anbieten sollte. Jedem könne die Gelegenheit gegeben werden, ein Stück Erinnerung aus der Mitte der Stadt zu sich nach Hause z.B. in den eigen Garten zu tragen. Bei der von ihm beauftragten Prüfung der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags, der allgemein von der Stadtverwaltung begrüßt wurde, ergaben sich die oben ausführlich dargestellten und kommunizierten Sachzwänge insbesondere in Bezug auf die hierdurch entstehenden bzw. nicht einzusparenden Kosten für den städtischen Haushalt und damit für die Allgemeinheit. Über den Bauunternehmer kann dennoch jeder Castrop-Rauxeler, der ein Souvenir vom Marktplatz möchte, Steine beziehen, solange der Vorrat reicht."