Personalmangel in der Bauaufsicht: Da lag auch Frau Ministerin falsch

Was an Personal auf dem Markt sei, gehe lieber in die freie Wirtschaft, weil dort mehr Geld zu verdienen sei als im Öffentlichen Dienst, hatte Bürgermeister Rajko Kravanja schon vor Monaten in einer Facebook-Sprechstunde geklagt.

Dabei hatte Landesbauministerin Ina Scharrenbach noch im Sommer 2020 darauf gesetzt, dass sich an der Personallage in den Stadt-Ämtern bald etwas Positives bewegen sollte. Denn lange Genehmigungsverfahren gibt es nicht nur in Castrop-Rauxel.

Die liegen laut Ministerin nicht nur in umständlichen, schriftlichen Verwaltungsvorgängen. Den Bauämtern fehlt es vielerorts wie in der Europastadt an Personal, das lieber andernorts arbeitet.

Corona sollte eigentlich Entlastung bringen

Hier könnte die Corona-Pandemie für Entspannung sorgen, hatte die Ministerin im Mai 2020 der WAZ gesagt: „Fachleute werden die Sicherheit der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst zu schätzen wissen und das etwas geringere Gehalt akzeptieren.“ Da lag Ina Scharrenbach offenbar ziemlich daneben.

Entspannung an der Bauordnungs-Front hatte man sich in Düsseldorf im Jahr 2020 auch durch die Einführung des elektronischen Bauantrags versprochen. Damals wurde das für das Online-Antragsverfahren entwickelte Bauportal.NRW online gestellt.

Geschehen ist seitdem aber offenbar wenig. Denn wenn man das Portal heute anwählt, kann man dort immer noch lesen: „Das Bauportal.NRW wird kontinuierlich weiterentwickelt. So wird demnächst eine Funktion zur Verfügung stehen, mit der die elektronische Einreichung von Bauanträgen ermöglicht wird.“

Antworten aus Düsseldorf sind unbefriedigend

Auf diesem Weg steht ein Zeitgewinn für Bauherren also auch noch in den Sternen. Was aber können sie nun tun, um schneller an ihre Baugenehmigung zu kommen? Welche Rechtsmittel gibt es? Was tut das Bauministerium in Düsseldorf für die Bauherren in NRW?

Diese Fragen haben wir dem Ministerium gestellt. Die Antworten sind nicht wirklich befriedigend. Mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 sind die Regelungen zur Behandlung des Bauantrages demnach überarbeitet worden. Dort seien jetzt verschiedene Fristen festgelegt worden.

Demnach habe die Bau-Aufsichtsbehörde über den Bauantrag innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren sogar innerhalb von sechs Wochen. Die Frist aber beginnt, und das ist die Crux, „sobald die Bauvorlagen vollständig und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen“, so Ministeriumssprecher Robert Vornholt.

Personal ist reine Sache der Kommunen

Konkrete Zahlen über die personelle Ausstattung der Bauaufsichtsbehörden lägen nicht vor. Vornholt: „Dem Bauministerium ist aber bekannt, dass viele Bauaufsichtsbehörden unter personellen Engpässen leiden, so dass die Einhaltung der im Gesetz vorgesehenen Fristen nicht immer möglich sein dürfte.“

Es sei aber Aufgabe der jeweiligen Kommune, „für eine angemessene Personalausstattung ihrer Behörden Sorge zu tragen“, schreibt der Sprecher des Düsseldorfer Ministeriums weiter. Mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 habe die Landesregierung die Regelungen über geeignete Fachkräfte flexibilisiert, um den Bauaufsichtsbehörden die Einstellung qualifizierten Personals zu erleichtern und zu ermöglichen.