In Castrop-Rauxel will man es definitiv nicht so machen wie jüngst in Olfen: Die Stadt prüft nach einem Auftrag aus der Politik, ob Bodycams für den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes angeschafft werden sollen. Die Polizei nutzt diese Kameras schon, die Einsätze dokumentieren sollen. In erster Linie werden sie zum Schutz der Bediensteten vor An- und Übergriffen genutzt: Sie sollen abschrecken. Aber auch andersherum könnten sie dokumentarischen Charakter haben. Das thematisierte ein Politiker aus dem linken Spektrum jetzt auch.
Der Stadtrat beschäftigte sich am 7.12.2023 mit einem Antrag der CDU-Fraktion: Es soll die Einführung der Bodycams geprüft werden. Vor allem wolle man die Kosten ermittelt haben, so die größte Oppositionspartei, wenn man Dienstautos und Uniformen des KOD damit ausstatte. „Immer öfter werden Ordnungskräfte Opfer von Gewalt“, so Fraktionschef Michael Breilmann. 289 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat die Polizei und Gleichgestellte im Präsidiumsbezirk Recklinghausen 2022 statistisch erfasst. Da geht es um Ordnungsdienst, Sanitäter und Polizisten selbst. Tendenz steigend, so die Pressestelle.
Eine Rechtsgrundlage gibt es seit 2021. Städte und Polizeibehörden können seither Bodycams und Autokameras einsetzen. Das Rathaus der Stadt Olfen, wo das Finanzproblem nicht so groß ist wie in Castrop-Rauxel, mietete Bürgermeister Wilhelm Sendermann (CDU) einige Kameras aus dem laufenden Geschäft der Verwaltung heraus im Laufe des Jahres an. 50 Euro im Monat mit Ladestation und Anwendungssoftware kostet eine Kamera die Stadt. Man erhofft sich vor allem eine Form von Deeskalation.
Mit einem Knopfdruck wird ein kleines Display dieser Bodycam eingeschaltet. Dann sieht sich das Gegenüber der Dienstperson selbst. Erst mit einem zweiten Knopfdruck startet die Aufnahme. Es komme schon durch Schritt 1 zu einer Verhaltensänderung des Gegenübers, so die Olfener Stadtverwaltung. Die Kameras seien personalisiert. Aufnahmen könnten weder verändert noch gelöscht werden, nicht vom Anwender, nicht von der Behörde. Eingeschaltet werden dürfen die Kamers laut Dienstanweisung in Olfen, wenn ein Angriff befürchtet wird oder vorliegt.
Das Modell Olfen könnte vielleicht Pate stehen für Castrop-Rauxel. Aber in einem Schritt macht es das hier SPD-dominierte Rathaus anders als das CDU-Rathaus in Olfen: Es diskutiert die Frage vorher mit der Politik und öffentlich. Die Olfener Grünen sind tendenziell eher gegen Videoüberwachung. Die SPD war im September, als das Thema erstmals öffentlich wurde, noch unklar.
In Castrop-Rauxel stimmte die Politik erst einmal dafür, dass die Verwaltung die Frage eruiert und eine Kostenkalkulation vorlegt. Mitsamt der Koalition. Es gab nur drei Gegenstimmen von der parteilosen Ex-Grünen Notburga Henke und den beiden Vertretern von „Die Partei“. Einer davon, Marcus Liedschulte, kassierte einen Ordnungsruf für eine polemische Spitze unter dem Motto „Wenn Polizisten morden, sind die Kameras aus“.
Bürgermeister Rajko Kravanja wies bei der Ratssitzung am Donnerstag schon darauf hin, dass es mit einer einfachen Anschaffung nicht getan sei. Man müsse auch die Dienstvereinbarung der Beschäftigen im Ordnungsdienst modifizieren. Das bedeute dann auch Verhandlungen mit dem Personalrat. Erst einmal wird man aber vermutlich im Frühjahr einen Bericht vorlegen und dann darüber debattieren. Bei einer Zustimmung wäre vielleicht auch ein Mietmodell für eine Pilotphase denkbar. Stichwort: testen und evaluieren.
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