Mißfelder schweigt sich über Nebeneinkünfte aus
Andere Politiker sauer
100.000 Euro - so viel hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder seit der Bundestagswahl verdient. Allerdings nicht mit seinem Hauptjob, seinem politischen Mandat. Das Geld stammt aus Nebeneinkünften. Wofür Mißfelder die 100.000 Euro von einem Verlag in Süddeutschland genau bekommen hat, verrät der CDU-Politiker nicht.
Philipp Mißfelder (CDU) erhält mindestens 100.000 Euro an Nebeneinkünften.
„Für mich ist Politik kein Beruf. Ein politisches Mandat ist ein Mandat auf Zeit. Deshalb lege ich Wert darauf, unabhängig von der Politik zu bleiben“, meinte Mißfelder auf Anfrage ganz knapp. Seit 2008 zeige er seine Nebeneinkünfte ordnungsgemäß an. Im März dieses Jahres war durch Medienveröffentlichungen bekannt geworden, dass Mißfelder höhere Einkünfte durch seine Nebentätigkeiten in Diensten eines Verlages als durch sein Abgeordnetenmandat in Berlin erzielt. Sein hiesiger Kollege von der SPD, Frank Schwabe, hat null Nebeneinkünfte. „Grundsätzlich habe ich überhaupt nichts gegen Nebeneinkünfte. Aber wenn die höher sind, als die Einkünfte im Hauptjob, wird es komisch“, sagte er.
Angesprochen auf Mißfelder ergänzte er: „Ich möchte wissen, wofür er das Geld konkret bekommt.“ Da müsse Mißfelder für Transparenz sorgen, denn: „Es darf keine Verquickung zwischen dem politischen Mandat und privat-wirtschaftlichen Interessen geben.“
Laut abgeordnetenwatch.de haben die Bundespolitiker seit der Wahl im Herbst 2013 rund 6,6 Millionen Euro als Nebeneinkünfte beim Deutschen Bundestag angegeben. Davon stammten, so die Transparenzorganisation, 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen.
Manfred Postel, dem Fraktionsvorsitzenden der nur in Castrop-Rauxel tätigen Freien Wähler Initiative, sind die Nebeneinkünfte grundsätzlich ein Dorn im Auge. „Die Bundestagsabgeordneten verdienen eigentlich auskömmlich. Das Mandat ist gut dotiert. Ich bin erstaunt über eine solche Summe, wie sie bei Herrn Mißfelder aufgeführt ist. So einen Verdienst haben viele ohne Mandat nicht“, so Postel. Dazu, dass Mißfelder argumentiert, er müsse beruflich unabhängig von der Politik bleiben, sagt der Ratspolitiker: „Dann müsste er auch auf die üppigen Rentenansprüche durch das Mandat verzichten.“