Was die NRW-Abgeordneten nebenbei verdienen

Nun hat das überparteiliche Internetportal abgeordnetenwatch.de die gemeldeten Nebeneinkünfte seit der Bundestagswahl im vergangenen September aufgeschlüsselt und ausgewertet. Das Ergebnis: Insgesamt verdienten die Volksvertreter mindestens 6,6 Millionen Euro zusätzlich, mindestens 2,1 Millionen Euro kamen davon aus anonymen Quellen. Unter den zehn Topverdienern im deutschen Bundestag sind vier Mitglieder der CDU, vier Mitglieder der CSU und zwei der SPD. Absoluter Spitzenverdiener ist der Anwalt Peter Gauweiler (CSU), der mindestens 967.500 Euro zusätzlich verdiente. Auch nordrhein-westfälische Politiker sind in den Top-10 vertreten. Einer wird vom Portal sogar als Beispiel für die Verschleierung von Nebeneinkünften angeführt: Johannes Röring von der CDU im Kreis Borken, Wahlkreis-Sieger von Borken II und mit mindestens 290.500 Euro Zusatzeinkünften deutschlandweit auf Rang 4. An seinem Beispiel erklären die Autoren des Portals das Problem, wenn Vertragspartner lediglich numerisch aufgezählt werden und nicht namentlich genannt werden müssen:

"Wer ist zum Beispiel der rätselhafte "Vertragspartner 3", von dem der Landwirt und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring seit Jahresbeginn zwischen 75.000 und 100.000 Euro kassiert hat? Ist es eine wohlhabende Privatperson? Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen "Vertragspartner 3" direkt oder indirekt betreffen?"

Doch die Autoren schreiben auch: "Diese Fragen stellen sich nicht nur im Fall des CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland." Insgesamt blieben die Geschäftspartner oder Mandanten der Abgeordneten in 197 Fällen anonym. Röring nannte sieben Geschäftspartner nicht und sieht nach einer Anfrage unserer Redaktion auch keinen Grund dazu: "Ich mache das exakt so, wie der Gesetzgeber es vorschreibt." Sein Steuerberater melde, in welche Kategorie seine jeweiligen Nebeneinkünfte fallen. "Das lässt sich auf der Homepage des Bundestages genau nachlesen." Dort finden sich in der Rubrik „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ aufgelistet, welche entgeltlichen Tätigkeiten ein Abgeordneter neben dem Mandat ausübt. Im Fall von Röring sind das mehrere, allesamt als Vertragspartner der „Johannes Röring Energie“, Vreden. Darüber hinaus finden sich unter anderem Funktionen in Unternehmen und in Vereinen und Verbänden – so auch als Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands. Warum „Abgeordnetenwatch“ ihn trotz dieser veröffentlichten Angaben kritisiere? „Das kommentiere ich nicht“, sagte Röring. 

Welche Politiker in Nordrhein-Westfalen wie viel dazu verdienten, können Sie in der folgenden Tabelle sehen. Deutschlandweit in die Top-10 schafften es auch Peer Steinbrück und Achim Post (beide SPD), aus den Wahlkreisen Mettmann I und Minden-Lübbecke I. Der Unterschied: Sie gaben die Herkunft ihres Nebenverdienstes an. Steinbrück hielt unzählige Vorträge, Post bezieht als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas in Brüssel ein zusätzliches Gehalt. Die Politiker, die keine Nebeneinkünfte haben, tauchen in der nun folgenden Liste nicht auf.

Die komplette Liste der Bundestags-Abgeordneten finden Sie

. Für Nordrhein-Westfalen (insgesamt mit 138 Abgeordneten im Bundestag vertreten) ergibt sich folgendes Bild:

Die Macher der Website fordern aus der Verschleierung der Nebeneinkünfte Konsequenzen und haben

mit dem Namen "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen" gestartet.