Um 20.55 Uhr ging der Hut hoch beim Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann: Im Stadtrat ist der Oppositionsführer zugleich auch Wortführer. Und das Thema Clan- und Ausländerkriminalität hat er zu seinem eigenen gemacht. Aber hier musste er sich einem Affront entgegen stellen, den er aus Castrop-Rauxeler Ratssitzungen schon kennt: Marcus Liedschulte (Die Partei) stellte die CDU zum wiederholten Male in die rechte Ecke.
„Inzwischen bin ich sehr traurig, dass wir der CDU das Räppelchen Lange Straße weggenommen haben. Dank zwei Familien in Rauxel“, sagte Liedschulte in der Ratssitzung vergangene Woche. Er spielte auf den Anti-Terror-Einsatz vom Januar und die Massenschlägerei vom Sommer an und lästerte: „Habt ihr denen eigentlich schon Blumen geschenkt? Ihr habt ja ein neues Thema gefunden.“
Wie Michael Breilmann immer gern anspreche, wolle man gegen die AfD vorgehen. Friedrich Merz habe eine Halbierung der Wählerstimmen angekündigt. „Die Verdoppelung hat er schon geschafft. Wir bekommen schon einen guten Eindruck, wie die AfD in der nächsten Ratsperiode hier sitzen wird. Das wird sich nicht mehr viel verschlimmern im Gegensatz zur CDU.“
Jonas Ehm (CDU) war der nächste Redner, der holprig begann und ein „Vielen Dank für diesen Redebeitrag“ folgen ließ und zunächst inhaltlich am Thema Clankriminalität blieb, um das es eigentlich ging. Wenige Minuten später reagierte Breilmann dann auf Liedschultes Worte: „Ich würde mir wünschen, dass wir hier sachlich diskutieren können (...) und dass es nie wieder vorkommt, dass hier eine Fraktion, die demokratisch gewählt ist, einer anderen demokratisch gewählten Fraktion einen Vergleich mit der AfD unterjubeln will.“
Er verwahre sich dagegen. „Es reicht langsam, Herr Liedschulte. Irgendwann ist auch mal Schluss. Irgendwann wird sich die Union Ihre Äußerungen und Ihre Diffamierung nicht mehr gefallen lassen. Wir haben in der Fraktion Politiker, die tun mehr gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus als viele andere Vertreter in Ihrer Partei“, so Breilmann. „Das muss nicht aufgewogen werden. Aber wenn wir hier anfangen, andere mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei zu vergleichen, dann führen wir unser Gremium ins Lächerliche. Wir beschädigen uns selber. Hören Sie auf damit. Es ist ein dringender Appell. Lassen Sie das sein!“
Der Stadtrats-Vorsitzende, Bürgermeister Rajko Kravanja, rügte Liedschulte für diese Äußerung nicht. Einen Ordnungsruf kassierte der eine von zwei Köpfen von „Die Partei“ in manch einer der vorigen Sitzungen. Und auch diesmal ging er nicht leer aus in dieser Hinsicht: Bei einer Debatte um Bodycams für den Kommunalen Ordnungsdienst kritisierte er im Hinblick auf die Aussage, Polizisten seien Mörder, einen solchen. Daraufhin klatschte Andreas Kemna mit ihm ab: „Jetzt steht es 2:2“, soll einer von beiden gesagt haben.*
*Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Beitrag an dieser Stelle leicht modifiziert.
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