Über die Verwendung der 1000 Euro, die jetzt im Stadtrat Thema waren, kann man trefflich streiten. Muss Geld zielgerichtet aufgewandt werden, um die Bücherei mit Büchern und anderen Medien aus dem queeren Spektrum (LGBTQI+) auszustatten? Das kann man gut finden, das kann man übertrieben finden, das darf man sogar bescheuert finden.
Dass Kommunalpolitiker an dieser Stelle aber beginnen, sich selbst überflüssig machen zu wollen, kann man als Demokrat ebenfalls zutiefst bescheuert finden. Da wird doch tatsächlich damit argumentiert, dass die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter schon genau wüssten, was sie zu tun hätten und dass die Politik sich da doch tunlichst heraushalten sollte.
Ich will hier nicht behaupten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbibliothek nicht wissen, welche Medien von ihren Kunden nachgefragt werden und welche aus ihrer Sicht sinnvoll sind für einen Bibliotheks-Bestand. Aber mit eben diesem Argument könnte die Politik ja nun auch behaupten, dass das Bürgerbüro oder das Bauamt genau weiß, was es zu tun hat. Oder der Stadtbetrieb EUV. Oder der Kämmerer.
Die tun sicher auch alle (hoffentlich) ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen. Trotzdem gibt es die Kommunalpolitik als Kontrollorgan und als Impulsgeber für gewollte Schwerpunkte in der Arbeit der Verwaltung. Das wird von der Politik, gerade von der FDP und der CDU als Opposition, auch immer wieder wortreich und vehement und mit vollem Recht eingefordert.
Und genau so ist das in unserer Gesellschaft auch verankert. Die Politik kontrolliert im Auftrag des Bürgers die Verwaltung, haut ihr auf die Finger, wo sie sich verselbstständigt. Und setzt politische Akzente, wenn es um die Verwendung der geringen Finanzmittel geht, über die eine Kommune noch frei verfügen kann.
Warum aber kommen dann Politiker auf die Idee, sich in dieser Funktion selbst als überflüssig zu markieren? Wer hat da dieses Demokratie-Modell, in dem wir leben, nicht verstanden? Oder wendet man da in der Politik ein Argument nur an, wenn es einem gerade populistisch in den Kram passt? Das wäre dann nicht nur ein leichtfertiger Umgang mit unserer Demokratie, sondern ein hinterhältiger.
