Ein Klimabündnis gibt es bereits. Nun möchten SPD und Grüne einen Castrop-Rauxeler Klimapakt. © Tobias Weckenbrock
Hitzige Debatte im Umweltausschuss: „Das haben viele Bürger satt“
Politik
Ein Castrop-Rauxeler Klimapakt – das ist die Idee der Fraktionen von SPD und Grüne. Im Umweltausschuss am Dienstag stellten sie dies vor. Die Antwort von FDP und CDU kam prompt.
Dass es in Ausschüssen mal hitziger zugeht, ist Teil von Politik und Demokratie. Die Erfahrung machten auch die Castrop-Rauxeler Fraktionen von SPD und Grüne am Dienstagabend (14.6.)im Umweltausschuss der Stadt. Dort stellten sie ihre Idee eines Klimapakts für die Europastadt vor. Am Ende gab es zwei konkurrierende Anträge und keine Entscheidung.
Auf vier Seiten stellten die beiden Fraktionen ihre Idee eines Castrop-Rauxeler Klimapaktes vor. Der Ausschuss-Vorsitzende Timo Eismann (Grüne) wollte dies den anwesenden stimmberechtigten Personen schmackhaft machen und den Antrag direkt für die kommende Ratssitzung beschließen. Doch daraus wurde am Dienstagabend nichts. Denn statt Zustimmung gab es einen Gegenantrag von CDU und FDP.
In dem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grünen: „Wir werden unsere Erde nur dann in einem lebenswerten Zustand erhalten, wenn die ganze Gesellschaft beim Kampf gegen den Klimawandel zusammensteht. Darauf zielt dieser Klima-Pakt für die lokale Zivilgesellschaft.“
Damit einher gehen mehrere Forderungen in Richtung Rat und Stadtverwaltung – aber auch an Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls diesem Pakt beitreten könnten.
„Diejenigen, die ihren Beitritt zum „Castrop-Rauxler Klima-Pakt erklären, verpflichten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten“, so der Antrag weiter. Unter anderem sollen Mitglieder versuchen, ihren Verbrauch an Energie, Wasser und anderen Ressourcen zu verringern, Ökostrom zu beziehen und zu produzieren, eine klimafreundliche Ernährung einzuführen und Eigenheim-Besitzer sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, ihr Haus in Richtung erneuerbare Wärme zu sanieren.
Gegenseitige Vorwürfe von beiden Seiten
Auch für Gewerbetreibende gibt es Anforderungen: Statt Dienstwagen solle man auf Dienst-E-Bikes umsteigen, Schulen und Schulklassen sollten möglich ohne Autos anreisen und dem Thema „Nachhaltigkeit“ einen wichtigen Stellenwert im Unterricht geben. Zudem soll eine jährliche, lokale Klimaschutzkonferenz durchgeführt werden.
Dieser Antrag lag den Fraktionen Ende Mai vor. Vergangene Woche antworteten CDU und FDP mit einer eigenen, zweiseitigen Vorlage. Der Fokus hier liegt vor allem darauf, was Verwaltung und Rat bereits zum Klimaschutz beschlossen habe. „Schließlich haben wir uns als Rat das ambitionierte Ziel bis 2035 klimaneutral zu werden selbst auferlegt“, dann folgt ein Seitenhieb in Richtung SPD und Grüne: „Dies gilt es anzugehen und durch konkrete beschlossene oder beschlussfähige Maßnahmen umzusetzen.“
„Das ist politisches Geplänkel“
Und genau da lag am Ende die Quintessenz, worüber die Fraktionen im Umweltausschuss knappe 40 Minuten diskutierte: Gegenseitig warf man sich vor, zu schwammig zu formulieren und keine konkreten Forderungen zu stellen.
So kritisierte Jonas Ehm (CDU): „Klimaschutz unterschreibe ich ja so. Aber wir brauchen nicht noch weitere Anträge, in denen wir feststellen, dass die Klimakrise die größte Herausforderung ist.“ Er wisse nicht, was er mit dem Antrag anfangen solle: „Viele Forderungen, mit denen ich prinzipiell eine Überlegung vorstellen könne, aber konkret wird dieser Antrag nicht.“
Ehms Einwurf sorgte hingegen für Unverständnis bei SPD und Grüne. Die warfen im Gegenzug CDU und FDP vor, in ihrem Antrag zu schwammig zu formulieren. Es folgten gegenseitige Vorwürfe und Diskussionen über einzelne Aspekte der beiden Anträge. Nach Einigung sah dies lange Zeit nicht aus.
Das fand auch Dr. Thomas Krämerkämper (Grüne), der nach 25 Minuten dann deutlich wurde: „Das ist politisches Geplänkel und das haben viele Bürger, mich eingeschlossen, satt.“
Beschlossen wurde daher nichts. Daniel Molloisch (SPD) schlug vor, die Anträge bis zur Ratssitzung in den Fraktionen nochmal zu besprechen. Die Entscheidung über einen Castrop-Rauxeler Klimapakt wurde also vertagt, vom Tisch ist das Ganze aber noch nicht.
