Am Dienstag haben sich einige Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU mit Herbert Reul im Hotel Goldschmieding in Castrop-Rauxel getroffen. Sechs Wochen nach der Massenschlägerei an der Wartburgstraße ging es darum, wie die Clankriminalität besser bekämpft werden kann. NRW Innenminister Herbert Reul im Interview.
Hat Castrop-Rauxel ein Problem mit Clankriminalität?
Es gibt im Ruhrgebiet an mehreren Städten das Problem und auch in Castrop-Rauxel hat es diese Vorgänge gegeben. Die haben wir ja alle gesehen. Die darf man ja auch nicht klein reden. Aber die sind noch nicht größer geworden als sie vorher waren. Ich glaube sogar, dass wir Stück für Stück vorankommen, das Problem in den Griff zu bekommen.
Waren die Vorfälle an der Wartburgstraße und in Essen Clankriminalität oder war das eine Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien?
Na ja, es war offensichtlich eine Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien, aber zumindest die türkisch-libanesische Seite gehörte in den Clan-Bereich.
Wie weit sind denn die Ermittlungen an der Wartburgstraße und in Essen?
Da kann ich Ihnen nichts Neues berichten.
Clans schotten sich ab und bilden eine Parallelwelt. Wie bricht man das auf?
Es geht ja darum, dass wir denjenigen, die meinen, selber bestimmen zu dürfen was gilt, klarmachen, dass bei uns nur ein Recht gilt. Und zwar das Recht des Staates und alles andere ist irrelevant. Und das machen wir mit unterschiedlichen Methoden. Wir ermitteln systematisch, versuchen ans große Geld zu kommen. Wir stören durch die Nadelstiche, durch die Razzien und versuchen auch durch Aussteigerprogramme jungen Leuten die Chance zu geben, aus dieser Szene auszusteigen. Ich glaube, nur so wird es gehen. Das ist ein Marathonlauf. Das ist keine Aufgabe, die man mal eben erledigt.
Wir haben nach der Massenschlägerei in den sozialen Medien viel Rassismus, Diskriminierung gesehen. Wie geht man dagegen vor, dass jetzt nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund pauschalisiert werden als „die sind ja alle kriminell“?
Das ist immer das Problem, wenn man ein Thema benennt und sagt „da gebe ich jetzt einen Namen drauf: Clans“, dass dann man gleichzeitig sicherstellen muss, dass nicht jeder, der in einer solchen Familie lebt oder deren Namen trägt, auch krimineller ist. Das ist ja wahrer Unsinn. Aber wenn natürlich – ich sage mal fast – 100, 90-95 Prozent aller Straftaten bei bestimmten Familien zuzuordnen sind, dann [...] muss [man] immer differenzieren und aufpassen, dass ich nicht diejenigen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, falsch verdächtige.
Gibt es denn irgendwelche Programme, die geplant sind, um die Toleranz zu fördern?
Ne, das gibt es ja schon immer. Aber das ist jetzt eine andere Baustelle. Was tue ich gegen Rassismus? Was tue ich gegen Fremdenfeindlichkeit? Da sind ja andere Kollegen von mir zuständig und die machen auch eine Menge.
Die Härte des Gesetzes ist die eine, Integration die andere Sache. Was ist in dem Bereich geplant? Wir haben ja in der Wartburgstraße auch gesehen, dass da Zehn- bis Elfjährige dabei waren.
Je früher man sich in die deutsche Gesellschaft integriert, also erstens die deutsche Sprache kennenlernt, zweitens berufliche Aufstiegsmöglichkeiten bekommt, merkt, dass man vorankommen kann, desto besser. Ich glaube, wir werden auch die Aufgabe zu lösen haben – und die ist nicht gut gelöst bisher – dafür zu werben, dass es bei uns eben nicht notwendig ist, sich selbst zu verteidigen, sondern dafür haben wir Polizei. Der Rechtsstaat ist ein anderes System als irgendeine Diktatur in der weiten Welt.
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