Wortgefechte prägen Rats-Debatte um Chef der Wirtschaftsförderung

Michael Breilmann (CDU) kritisierte in seiner Haushaltsrede zunächst einmal die generelle Wirtschaftsförderungs-Politik von Rot-Grün. Man habe die neue Gesellschaft vor zweieinhalb Jahren gemeinsam beschlossen, viel passiert sei bisher nicht. Ziel sei eine personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung gewesen.

Vergleich: Bäckerei ohne jeden Brötchenteig

„Und was passiert? Wir bekommen einen Teilzeit-Geschäftsführer für drei Jahre, der noch nicht einmal Flächen hat, die er vermarkten kann“, so Breilmann. Das sei so, als ob man eine neue Bäckerei aufmache, einen Bäcker einstelle, aber keinen Brötchenteig habe.

Langensiepen sei ein sehr geeigneter Kandidat für den Posten, um so bedauerlicher sei es, dass er als Geschäftsführer auf Dauer gar nicht ins Auge gefasst werde. Mit dem, was Rot-Grün unter Wirtschaftsförderung verstehe, werde man die miesen Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt bestimmt nicht verbessern.

So weit, so halbwegs sachlich. Einen erneuten Frontalangriff zur Personalie Langensiepen ritt dann aber erwartungsgemäß FDP-Chef Nils Bettinger. Auch er kritisierte in seiner Haushaltsrede zunächst, dass man keine Gewerbeflächen habe, die man Unternehmen anbieten könne. So habe die neue Gesellschaft keine Chance, auf einen grünen Zweig zu kommen, sich zu refinanzieren.

Richtig zur Sache ging Bettinger beim Tagesordnungspunkt zur Besetzung des neuen Chefpostens der neuen Stadt-Tochter. Nachdem Uli Werkle (Grüne) Bettinger nach dessen Auftritten im Wirtschaftsförderungs- sowie Haupt- und Finanzausschuss aufforderte, im Sinne der Sache doch aus dem Schmollwinkel heraus zu kommen, schoss der FDP-Mann erst richtig los.

Bettinger wirft Kravanja Missachtung des Rates vor

Der warf dem Bürgermeister vor, einen Ratsbeschluss von 2019 zur Ausschreibung des Chefpostens missachtet zu haben, kritisierte, dass da Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen würden und warnte den Rat davor, sich vom Bürgermeister hinters Licht führen zu lassen. Damit nicht genug, warf er auch der CDU vor, sich mit ihrem Votum für Langensiepen endgültig aus der Oppositionsarbeit verabschiedet zu haben.

Das brachte Michael Breilmann auf die Palme. Der fragte zunächst an, ob sich die FDP mit ihrem Schritt, Dr. Matthias Delvo für den Wirtschaftsförderer-Posten ins Gespräch zu bringen, nun auch als Satire-Partei profilieren wolle. Seiner Partei gehe es darum, die neue Gesellschaft nach zweieinhalb Jahren unnötiger Verzögerung endlich an den Start zu bringen.

Und da sehe man sich mit Langensiepen gut aufgestellt, bedauere sogar, dass der nur im Nebenjob und für drei Jahre tätig werde. „Natürlich war das Vorgehen der Verwaltung eine Zumutung, aber hier und jetzt geht es doch um die Sache, und die wollen wir als CDU endlich angehen“, so Breilmann.

Bürgermeister Rajko Kravanja verwies schließlich darauf, dass man sich bei der Verzögerung im Aufbau der neuen Gesellschaft tatsächlich an die eigene Brust fassen müsse, man aber die Personalie Langensiepen als genau richtig empfinde, um die Stadt-Tochter endlich an den Start zu bringen.

Bestellung Langensiepens wird zugestimmt

Das beruhigte Bettinger nicht, der das Vorgehen Kravanjas nach wie vor als „unglaubwürdig“ brandmarkte und sich dafür von Andreas Kemna den Spruch „Teile der Opposition verhalten sich hier wie schmollende Kinder“ einstecken musste.

Die Abstimmung ging aus wie zu erwarten: FDP und FWI stimmten gegen die Bestellung Jens Langensiepens, der Rest diesmal dafür. Auch Kemna, der sich im HFA noch enthalten hatte.