Geld fehlt: Castrop-Rauxeler Bürgermeister ruft nach Hilfe aus Berlin

Nach der aktuellen Annahme, sagte Eckhardt, erreiche man durch Mindereinnahmen und zusätzliche Kosten, vor allem bedingt durch die Corona-Pandemie, ein Defizit von 4,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021. Rehnet man sie zu den eigentlich vorgesehenen 150.000 Euro plus, fehlen der Stadt 5 Millionen Euro.

Für Eckhardt ein klares Zeichen der Labilität der Stadt: „Der Haushalt kann ausgeglichen sein unter Bedingungen hellen Sonnenscheins. Sobald aber jemand hustet, also zum Beispiel die Pandemie in die Quere kommt, fällt das Kartenhaus in sich zusammen.“

Corona-Kosten werden isoliert und später abgestottert

Ein aktuell laufender Finanztrick helfe da nur bedingt: Das Corona-Isolierungsgesetz erlaubt es Städten, „so zu tun, als sei die Welt weiter so sonnig, wie wir es angenommen hatten. Wir radieren den Schatten einfach weg, die 5 Millionen Euro kommen auf den Corona-Deckel“, so Eckhardt. Der Haushalt sei damit ausgeglichen – scheinbar. „Der Betrag wird uns nicht überwiesen, sondern einfach fortgeschrieben. Was nicht passt, isolieren wir weg.“

50 Jahre lang 850.000 Euro weniger Spielraum

Bürgermeister Rajko Kravanja wurde in seiner bewertenden Rede richtig emotional und lautstark: „Wir müssen nach Berlin tragen: Das kann so nicht weiter gehen! Wir haben sonst jedes Jahr 850.000 Euro weniger, von dem wir Personal, Kitas oder Spielplätze bezahlen würden. Das würde heißen: Der Stadtrat kann, was politische Gestaltungsmöglichkeiten angeht, nach Hause gehen. Die Selbstgestaltung wäre dann nicht mehr gegeben. Es geht ohne weitere Hilfen von außen nicht! Es muss einen Altschuldenfonds geben, es muss Sozialkostenhilfe geben, wir brauchen im Personalkostenbereich Unterstützung!“

Den Nachtragshaushalt selbst braucht die Stadt vor allem für eine erhebliche Erhöhung der Investitionen von 13,2 Millionen auf 18,2 Millionen Euro. „Die Kreditaufnahmen erhöhen sich von 3,9 auf 6,5 Millionen Euro. Die Neue Gesamtschule Ickern mit 1,3 Millionen Euro Investitionsbedarf, über 1 Million Euro für die Digitalisierung der Schulen, aber auch ein neuer Großspielplatz, zwei Bürgerradwege, Bushaltestellen, eine Fahrradabstellanlage am Hauptbahnhof und weitere Posten: alles außerordentliche Investitionen, die zum Teil 2021 bisher ungeplant dazu kamen, weil sie vor zwei Jahren, als der Doppelhaushalt erarbeitet wurde, noch nicht absehbar waren; oder Projekte, die Corona-bedingt verschoben werden mussten.

„Beschlüsse, die wir treffen mussten“

Der Nachtragshaushalt sei ein Nachvollziehen der Beschlüsse, „die wir treffen mussten“, so Kravanja. „Der Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes, des technischen Supports für digitale Endgeräte an Schulen: Da müssen wir dauerhaft aufgestellt sein, nicht nur für zwei Jahre, wir brauchen eine Verlängerung der Hilfen!“

Die Investitionen müssten jetzt endlich kommen, „die Bürger fragen uns ja danach“, sagte der Bürgermeister vor den Ratspolitikern. Und: „Wir müssen denen helfen, die unsere Hilfe brauchen, und dann muss man aber auch uns helfen.“

Debattiert wurde am Donnerstag nicht. Am 23. März wird es eine Sonder-Ratssitzung geben, bei der die Fraktionen über den Nachtragshaushalt reden. Dann müssen sie beschließen.