FDP und Grüne treten bei Wohnungsbaugesellschaft auf die Bremse
GeWo-Pläne
Der Linkspartei kann es nicht schnell genug gehen: Wann kommt die städtische Wohnungsbaugesellschaft? Fraktionschef Ingo Boxhammer und Parteichef Fotis Matentzoglou machen Druck. FDP und Grüne wollen sich Zeit nehmen – und das hat Gründe.
Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft nach Vorbild der ehemaligen GeWo ist seit langer Zeit im Gespräch.
Selbstverständlich werde das Thema in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP diskutiert, um deren Fortbestand sich immer wieder die Gerüchte ranken. Dabei stehe allerdings nicht das kurzfristige Abgreifen öffentlicher Fördermittel im Fokus, sondern es gehe um die Erarbeitung eines dauerhaft tragfähigen Konzeptes, erklärt FDP-Chef Nils Bettinger. „Nicht nur für die Gründung, sondern auch für den Betrieb einer ‚GeWo II‘“, so Bettinger.
Wer ist Eigentümer, wer Vermieter?
Auf dem Weg dahin seien viele Fragen zu klären – „Fragen, die die Linken bisher nicht erkennbar behandelt haben oder bewusst offen lassen“.
Tritt sie zum Beispiel als Eigentümer und Vermieter auf? Wie wird die Gesellschaft dauerhaft mit Grundstücken versorgt? „Eine Entscheidung für die Gründung einer solchen Gesellschaft, ist eine für Jahre und Jahrzehnte“, sagt Bettinger: „So eine Wohnungsbaugesellschaft gründet man nicht mal so nebenbei.“ Berechnungen zur Tragfähigkeit seien komplex und müssten einer Überprüfung durch die Bezirksregierung im Sinne ihrer Rentierlichkeit standhalten.
Auf Gutachten warten
Die Grünen wollen auch auf das Gutachten warten, wie Bert Wagener im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte. „Wir brauchen eine Stadtbau- oder Wohnentwicklungsgesellschaft, also eine, die über reinen Wohnbau hinaus geht“, so der Grünen-Fraktionschef. Sie müsse unabhängig vom Gewinnstreben von Investoren sein und Politik und Verwaltung Möglichkeiten geben, Stadtentwicklung zu steuern. Wagener: „Boxhammer hat Recht – man muss was tun. Aber ein Geschäftsmodell braucht man auch.“
Die FDP will aufgrund der langfristigen Bedeutung einen Arbeitskreis gründen. Die Grünen sind gegen eine weitere außerparlamentarische Runde.