Das Strafverfahren um den Terrorverdacht gegen Jalal J. vom Januar in Castrop-Rauxel geht in die nächste Runde: Gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Iraner hat die Generalstaatsanwaltschaft nun formal Anklage beim Landgericht Dortmund erhoben. Nach Informationen unserer Redaktion ist die Schrift 41 Seiten lang und wurde den Beteiligten am Dienstag (20.6.2023) formal zugestellt.
Der Tatbestand, der angeklagt ist, lautet auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Am 7./8. Juli liefe eine Sechs-Monats-Frist für die Untersuchungshaft für Jalal J. ab. Er wurde in der Nacht vom 7. auf den 8. Januar 2023 in der Wohnung seines älteren Bruders an der Langen Straße in Castrop-Rauxel festgenommen.
Jalal J. wird zur Last gelegt, sich im Vorfeld über das Internet mit der Beschaffung von Materialien beschäftigt zu haben, die zum Bombenbauen geeignet sind. Rizin und Cyanid waren zwei Bestandteile, die in den Anfangsermittlungen gehandelt wurden. Später hieß es, es handelte sich um Substanzen, aus denen man Cyanid hätte zusammenmischen können. Bei wiederholten Durchsuchungen einer Spezialeinheit der Polizei wurden laut Innenminister Herbert Reul Eisenpulver und Kohle, Zutaten für dieses tödliche Gift, gefunden.
Jalal J. soll bei Recherchen im Internet, die bis Weihnachten zurückgehen, unter anderem das Smartphone oder die SIM-Karte seines Bruders genutzt haben. Er habe über den Messengerdienst Telegram einen verdächtigen Chat geführt. Ein ausländischer Geheimdienst mit stärkeren Abhör-Befugnissen meldete den deutschen Ermittlungsbehörden den Chat. Über die IP-Adresse konnten Ermittler im Staatsschutz dann den oder die Verdächtigen ausfindig machen und den Zugriff planen.
SEK holte die Brüder aus dem Schlaf
Der fiel üppig aus: Die Lange Straße wurde abgesperrt, ein Spezialeinsatzkommando und weitere Kräfte mit gesonderter Schutzausrüstung rückten an. Auf dem Hof der Hauptamtlichen Wache der Feuerwehr in Castrop wurde seit dem frühen Samstagabend (7.1.2023) ein Stützpunkt eingerichtet. Die beiden Brüder wurden dann in der Nacht in Schlafanzügen abgeführt.
Was genau in der Anklageschrift steht, ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass die Generalstaatsanwaltschaft sie an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund gerichtet hat. Dort wollte man unserer Redaktion gegenüber den Vorgang am Dienstag noch nicht bestätigen. Aber am Mittwochnachmittag soll eine gemeinsame Pressemitteilung folgen. Die Schrift hat 41 Seiten, was für einen einzelnen Fall äußerst umfangreich ist. Schon für Ende April hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageerhebung in Aussicht gestellt.
Ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird, muss die Staatsschutzkammer nun prüfen. Dafür gibt es keine Frist. Aber es ist wahrscheinlich, dass es erst nach einer Sommerpause, vielleicht im August oder September, zur Verhandlung kommen wird.
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