Das sagen die Parteien zu kostenlosen Kita-Plätzen
SPD, Grüne, Linke und FDP einig
Kostenfreie Kita-Plätze für alle – das fordert NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) in einem neuen Kita-Gesetz für das Jahr 2018. Wie das finanziert werden soll, ist noch nicht bekannt und führt in Castrop-Rauxel zu Diskussionen. Allein könne die klamme Kommune die fehlenden Millionenbeträge nicht ausgleichen.
Kita-Kinder spielen.
30 Stunden in der Woche sollen Eltern ihre Kinder künftig kostenfrei in Kitas oder Tagespflegen versorgen lassen können, so die Vorstellung der Landes-SPD. Sollen es mehr sein, kommen landeseinheitliche Gebühren hinzu. „Die Stadt Castrop-Rauxel begrüßt generell den Ansatz, auf Landesebene über eine Neuordnung der Kitafinanzierung nachzudenken und diese analog der Schulfinanzierung auszurichten“, sagt Sozialdezernentin Regina Kleff auf Anfrage dieser Redaktion.
Eine Ansicht, die in Castrop-Rauxel parteiübergreifend große Zustimmung findet. SPD, Grüne, Linke und FDP befürworten den Vorschlag aus rein sozialer Sicht und sind sich einig: Bildung sollte kostenlos sein und gerade von der Frühförderung profitierten Kindern später. „Es ist unfair, wenn Eltern in Castrop-Rauxel Geld bezahlen müssen, während es in Düsseldorf keine Kita-Beiträge gibt“, sagt Ulrich Werkle von den Grünen. Während sich die Freie Wähler Initiative (FWI) erst am Montag mit dem Thema beschäftigt, positioniert sich die CDU klar gegen die geplanten Anpassungen.
CDU will an gestaffeltem Modell festhalten - Wer verdient, soll zahlen
„Wir müssen eine sozial verträgliche Lösung finden“, sagt der CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Michael Breilmann. Er bevorzuge, dass es, wie bisher, bei gestaffelten Beiträgen bleibe. Die besagen, dass Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 17.500 Euro ihr Kind kostenfrei in die Kita schicken können. Darüber folgen 14 Abstufungen, die über die Beiträge entscheiden. „Diejenigen, die leistungsfähig sind, sollten auch zahlen“, so Breilmann. Wie die wegfallenden Kita-Gebühren ausgeglichen werden sollen, ist nämlich noch nicht klar.
Auf Landesebene sei die Finanzierung mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) abgesprochen worden, bestätigt die Castrop-Rauxeler SPD-Vorsitzende Lisa Kapteinat (SPD). Was dabei rausgekommen ist, ist noch nicht bekannt. „Schritte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Chancengleichheit, die nicht an die Finanzstärke der Kommune gebunden sind, sind grundsätzlich zu unterstützen“, sagt Regina Kleff. Bedeutet: Übernimmt das Land die ausbleibenden Einnahmen, ist alles in Ordnung.
Lösung könnte Kommune entlasten
Passiert das nicht, käme es zu Problemen im städtischen Haushalt. Die Stadt stellte den Eltern im vergangenen Jahr Rechnungen in Höhe von 1,66 Millionen Euro. Ein Betrag, der – sollte er vom Land nicht eins zu eins übernommen werden – fehlen würde. „Wir sind im Moment in der Warteschleife“, sagt Ingo Boxhammer von den Linken. Viele Dinge seien aufgrund des frühen Zeitpunkts der Gesetzesfindung noch nicht klar. „Ist für die Refinanzierung aber nicht zu 100 Prozent gesorgt, kann man sich das in die Haare schmieren.“
Ähnlich sehen das die Grünen und die FDP. Schon jetzt genügen die Elternbeiträge nicht, um die Kosten zu decken. Das Land NRW stellt für jedes Kita-Kind Pauschalen zur Verfügung und geht in seiner Rechnung davon aus, dass die Elternbeiträge 19 Prozent der Pauschale ausmachen. Davon ist Castrop-Rauxel ein ganzes Stück entfernt: Unter dem Strich decken die Elternbeiträge hier 11 Prozent ab. Die Lücke muss die Stadt schließen. Genau das könnte sich laut Kapteinat zukünftig ändern. „Übernimmt das Land die gesamten Kosten, könnte das zu einer Entlastung der Kommune führen.“