Bundestagsmitglied wechselt Meinung: Jetzt wäre er für Corona-Impfpflicht

Die bleibt umstritten, weil sie einen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte und die körperliche Unversehrtheit bedeuten würde, um den Infektionsschutz zu sichern und damit Menschenleben zu retten. Der Bundestag soll bald darüber abstimmen, damit sie gegebenenfalls im Spätwinter kommt. Aber wie würden unsere Bundestagsabgeordneten dann abstimmen?

Das fragten wir jetzt Frank Schwabe (SPD) und Michael Breilmann (CDU), die den Wahlkreis Recklinghausen/Waltrop/Castrop-Rauxel im neuen Berliner Parlament vertreten. Hintergrund ist, dass ein Fraktionszwang, der sonst Usus ist (ein Fraktionsmitglied stimmt so wie der Rest seiner Fraktion auch), dann aufgehoben würde. Das kündigte Olaf Scholz (SPD), der diese Woche zum neuen Bundeskanzler gewählt wird, nun an.

Bisher setzte Schwabe auf Freiwilligkeit

Interessant: Im Januar, aber auch im Sommer und Herbst sprach sich der Castrop-Rauxeler Schwabe noch deutlich gegen eine Impfpflicht aus. Auch damals warb er schon fürs Impfen, aber sagte zugleich, es solle freiwillig geschehen. Und heute?

„Ich habe – wie die Allermeisten – eine Impfplicht bis vor kurzem abgelehnt“, so Schwabe am Samstag per Mail auf Anfrage unserer Redaktion. „Mittlerweile ist mir aber klar geworden, dass wir in eine nie oder jedenfalls lange nicht endende Schleife von Corona-Wellen gelangen könnten, die uns immer wieder in weitgehende Einschränkungen des Lebens zwingen würde.“

Er begrüße „eine sehr intensive Debatte dazu, die der Bundestag noch führen wird. Es gilt das Recht des Einzelnen, sich nicht impfen zu lassen. Es gibt aber auch eine gesellschaftlich notwendige Solidarität. Und die scheint mir hier gefragt. Wir kommen da nur raus, wenn alle mithelfen“.

Schwabes Fazit: „Nach Lage der Dinge heute werde ich demnach einer solchen Impfpflicht zustimmen.“

Michael Breilmann (CDU) antwortete am Montag in ähnlicher Weise: „Eine schwierige Abwägung“, meint der Castroper. „Natürlich ist mir lieber, wenn es durch Überzeugung gelingt, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie einer Impfung zu bewegen. Aber angesichts der jetzigen Impflücke, die wir schnellstmöglich schließen müssen, brauchen wir einen höheren Impfdruck. Impfen rettet Leben und ist unser wichtigstes Mittel gegen die Pandemie.“

Breilmann: „Sonst bliebe es ein stumpfes Schwert“

Man wisse zwar, dass auch die Impfung nicht hundertprozentig vor der Covid-Erkrankung schützt, „sie minimiert aber deutlich das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs. Und die Möglichkeit, andere anzustecken, wird dank Impfungen massiv reduziert. Vor diesem Hintergrund werde ich im Bundestag, beim Vorliegen einer geeigneten Gesetzesinitiative, der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen“, so Breilmann.

Er geht noch einen Schritt weiter als sein SPD-Kollege: „Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, muss mit Restriktionen im öffentlichen und gewerblichen Leben und einem Ordnungsgeld rechnen, sonst bleibt das Ganze zur Abwehr der Seuchengefahren ein stumpfes Schwert. Ich halte das für verhältnismäßig.“ Wer in der Ausübung seiner Freiheitsrechte zum Risiko für andere werde, müsse hinnehmen, dass man seine Rechte einschränkt.

„Die Alternative wäre, dass wir uns von einem Lockdown zum nächsten hangeln, mit massiven Freiheitseinschränkungen für alle. Das wäre gegenüber bereits geimpften Menschen auch in meinem Wahlkreis, die ihrer Verantwortung in großer Mehrheit solidarisch nachkommen, nicht hinnehmbar.“

Mittwoch (8.12.) soll es zur Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag kommen. Danach wir es vermutlich sehr bald zu einer Terminierung dieser Debatte kommen.