Flüchtlinge in Castrop-Rauxel
Bund erhöht Zuweisungen, doch Mittel reichen nicht
Die Stadt Castrop-Rauxel erhält vom Bund für das laufende Jahr exakt 213.844 Euro für die Flüchtlingshilfe zusätzlich. Doch das ist offenbar lange nicht genug, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge zu decken. Um die steigende Zahl an Asylsuchenden zu bewältigen, solle der Bund seine Zuweisungen noch einmal deutlich anpassen, fordert unter anderem Lothar Hegemann, der für die CDU im Landrat sitzt.
In diesen Gebäuden an der Harkortstraße sind Asylbewerber untergebracht.
213.844 Euro für die Flüchtlingshilfe zusätzlich: Diese Zahl nannte Sozialdezernent Michael Eckhardt am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss. Gleichzeitig stellte er klar: „Auch das wird nicht kostendeckend sein.“ Nach Eckhardts Angaben halten sich aktuell exakt 330 Asylbewerber im Stadtgebiet auf, davon 103 abgelehnte, aber geduldete Personen.
Hilfen für geduldete Asylbewerber
Genau an diesem Punkt hakte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Lothar Hegemann mit der Forderung ein, dass für diese Menschen endlich eine finanzielle Beteiligung des Landes bereitgestellt wird. Laut Hegemann gibt es derzeit allein in NRW 45.000 geduldete Asylbewerber, für die fast eine halbe Milliarde Euro Kosten anfielen. „Eine Erstattung des Landes gibt es dafür aber nicht“, stellte Hegemann klar und fügte hinzu: „Diese Maßnahmen würden Castrop-Rauxel erheblich entlasten und den Flüchtlingen zugutekommen. Die Landesregierung muss reagieren und Castrop-Rauxel unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können.“ Zudem wies Hegemann darauf hin, dass das Land nur Kosten für Flüchtlinge erstattet, die bereits am 1. Januar 2014 hier lebten. Tatsächlich seien aber bereits im November 63 Flüchtlinge mehr hier gewesen. „Die Pauschalerstattung des Landes muss endlich nach den tatsächlich von unserer Stadt zu versorgenden Flüchtlingen erfolgen“, forderte der Abgeordnete.
Unterkunft bei Verwandten
Im Hinblick auf eine Prognose hatte Dezernent Eckhardt im Ausschuss erklärt: „Wir gehen davon aus, dass wir schnell 400 bis 450 Asylbewerber haben werden.“ Das bedeute, „dass wir in neue Unterkünfte gehen müssen“. Laut Eckhardt stehen Verhandlungen mit Eigentümern vor einem Abschluss. Bislang leben 210 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften, 20 im Hotel Hoffmann in Merklinde. Der Rest – darunter 21 Syrer ohne Leistungsanspruch – lebe bei Verwandten oder habe sich selbst eine Wohnung besorgt.
Selbstversorgung unproblematisch?
Auf die Frage von Ingo Boxhammer (Die Linke), ob solch ein Vorgehen denn statthaft sei, meinte Eckhardt, dass eigentlich die Stadt den Prozess der Unterkunftszuweisung steuern wolle, jedoch denjenigen keine Steine in den Weg lege, die sich auf Kosten der Stadt selbst versorgten: „Die werden ja nicht in Direktorenvillen gehen“, meinte er.
Kämmerin Annemarie Tesch stellte klar, dass von den gut 213.000 Euro de facto nur 160.000 übrig blieben, da man in der Gewissheit einer Aufstockung zuvor bereits 50.000 Euro eingestellt habe.