Bürger sollen vielleicht über Strukturasphalt entscheiden

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte der Stadtrat beschließen, die Bürger über die Frage „Natursteinpflaster oder Strukturasphalt?“ entscheiden zu lassen. Aber machen die Sozialdemokraten dabei mit? Ihre Stimmen würden für eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf jeden Fall gebraucht. „Ja, ich würde das nicht ausschließen“, sagte SPD-Parteichef Rajko Kravanja auf Anfrage und fügte hinzu: „ Ich finde es gut, dass in der Frage der Marktplatz-Umgestaltung jetzt Bewegung drin ist. Ich erwarte eine Gegenüberstellung der Kosten für die verschiedenen Gestaltungsvarianten. Dazu müssen belastbare Zahlen vorgelegt werden. Bürgerbeteiligung heißt zunächst einmal: Alle Fakten auf den Tisch.“

Nach der Gemeindeordnung wäre ein Bürgerentscheid zur Frage der Marktplatzgestaltung wohl möglich. „Ich gehe davon aus, dass dieser zulässig sein kann. Wenn es konkret wird, müssten wir das aber genau prüfen“, so der Rechtsdezernent der Stadt, Michael Eckhardt.

Nils Bettinger machte gleich mit seiner Ankündigung ernst, die Gangart gegenüber der Verwaltung zu verschärfen. In einem langen Offenen Brief an den Technischen Beigeordneten Heiko Dobrindt fordert er, das während der Bürgerversammlung in der vorigen Woche angesprochene Gutachten zum Altstadtmarkt „schnellstmöglich“ öffentlich zu machen. Während darin, wie von EUV-Chef Michael Werner erklärt, von einer Reparatur des Natursteinpflasters abgeraten wird, schreibt Bettinger: „Nach der eingehenden Beratung durch eine Fachfirma ziehen wir alle Varianten der Marktplatzgestaltung in Betracht. Darunter vor allem auch die Sanierung im Bestand.“ „Es macht wenig Sinn, zu reparieren“, entgegnete Dobrindt im Gespräch mit unserer Redaktion, „wenn in kürzester Zeit wieder Schäden auftreten.“ Er kündigte die Kostenermittlung für verschiedene Oberflächengestaltungen an. Sie sollen dem Betriebsausschuss für Stadtentwicklung am 13. März vorliegen. „Wir möchten auf keinen Fall mit irgendetwas hinterm Berg halten“, betonte er. 

Die Grünen gehen knapp eine Woche nach der Bürgerversammlung in der ASG-Aula deutlich auf Distanz zum Bürgermeister, der sich bisher für einen Ersatz des Natursteinpfasters durch Strukturasphalt ausgesprochen hat. Grünen-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Bert Wagener spricht von einem "möglichen Bürgerentscheid". Wagener erklärt, dass die Grünen sich derzeit nicht in der Lage sehen, eine Entscheidung in Sachen Marktplatzgestaltung zu treffen. Er führt aus, dass zahlreiche eingeforderte Zahlen und Fakten von der Verwaltung noch nicht vorgelegt worden seien.

• Die Anzahl der Bäume und damit der Gesamtgestaltung,
• die Frage nach der Belastbarkeit verschiedener Beläge,
• die Frage nach den konkreten Kosten für den Erhalt des Natursteinpflasters sowie für die möglichen Alternativen,
• die Frage der Haltbarkeit des Belages im Zusammenhang mit der zukünftigen Nutzung (u.a. Kirmes),
• die Frage nach der Möglichkeit einer zukünftigen Reparatur und Instandhaltung,
• die Kosten einer langfristigen Pflege und Wartung (Folgekosten),
• die ökologische Bewertung der verschiedenen Alternativen.

"Diese Fragen", so Wagener, "sollten spätestens bis zur Bürgerversammlung in der letzten Woche geklärt sein. Leider erfolgte dies nicht. Auch ist bisher keine Bereitstellung eines Ansichtsmusters zum Strukturasphalt in der Innenstadt erfolgt." Der Fraktionschef der Grünen erklärt abschließend: "Wir lassen uns nicht treiben. Das Argument der anstehenden Kanalbaustelle in der Altstadt lassen wir nicht gelten" schließt Wagener. "Zur Not muss die Kanalbaustelle in der Altstadt provisorisch geschlossen werden."