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Bahnübergang Obere Münsterstraße: Politik will Schließung weiter verhindern
Streit mit der Bahn
Die Stadt Castrop-Rauxel hat wegen des Bahnübergangs Obere Münsterstraße durchgeklagt bis zum Bundesverwaltungsgericht und immer verloren. Die Urteile will die Stadt aber nicht akzeptieren.
Vor 50 Jahren schlossen die Stadt Castrop-Rauxel und die Deutsche Bundesbahn sowie das Bundes-Verkehrsministerium 1974 beim Bau des Altstadtrings eine Kreuzungsvereinbarung.
„Die Stadt Castrop-Rauxel“, so erläuterte es Anfang der 2000er-Jahre eine Stadtsprecherin, „hat Fördermittel bekommen für den Bau des Altstadtrings, der die alte Ortsdurchfahrt L 750 ersetzen sollte. Im Gegenzug sollten die Bahnübergänge Gaswerkstraße und Obere Münsterstraße geschlossen beziehungsweise untertunnelt werden.“
Gaswerkstraße wurde kreuzungsfrei gestaltet
Was an der Gaswerkstraße relativ rasch umgesetzt wurde, blieb wegen eines jahrelangen Hickhacks um einen möglichen Ausbau der Emschertalbahn zur S 4 und dem Wunsch nach Erhaltung der Anbindung der Oberen Münsterstraße an die Altstadt jahrzehntelang unerfüllt.
Seit 2004 pocht die Deutsche Bahn immer wieder einmal auf Erfüllung des Vertrags von 1974. Die Stadt Castrop-Rauxel aber schaltete auf stur und versuchte mit Klagen, sich aus der Pflicht nehmen zu lassen. Ohne Erfolg, aber für viel Geld.
So sehen die neuen Planungen aus. Fußgänger und Radfahrer könnten vom Biesenkamp aus weiterhin in Richtung Obere Münsterstraße passieren. Autofahrer dagegen nicht. © nts Ingeniergesellschaft
Rund 100.000 Euro hat die Stadt die über alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Jahr 2009 verlorene Klage gegen den Tunnelbau an der Oberen Münsterstraße gekostet. Außerdem wurden 30.000 Euro vorab für ein Rechtsgutachten ausgegeben, und 50.000 Euro kostete 2004 eine städtebauliche Expertise.
Nun hat die Bahn wieder bei der Stadt angeklopft. Die aber will weiter nichts von der Vertragserfüllung wissen, wie am Donnerstag im Bauausschuss deutlich wurde. Ausschussvorsitzender Oliver Lind (CDU) etwa sucht nach allen Argumenten, um doch noch aus dem Vertrag heraus zu kommen, selbst nach Argumenten, die er sonst nicht unbedingt auf seiner Agenda hat.
Neue Argumente sollen gesammelt werden
Da ging es plötzlich sogar um Klimawandel und Starkregenschutz, um Lastenräder, Barrierefreiheit oder Lärmschutz. „In den 50 Jahren seit der Vereinbarung hat sich doch vieles geändert, da wird man doch jetzt noch einmal neu verhandeln dürfen, ohne dass die Bahn auf stur schaltet“, lautete Linds Botschaft.
Und so soll die Verwaltung nun bis zur Ratssitzung alles an neuen Argumenten zusammentragen, was man in dieser Sache nur bekommen kann. Lind stellte auch die Frage, ob das alte Gutachten aus den 2000er-Jahren ausreiche oder ob ein neues Gutachten nötig sei.
„Haben wir denn überhaupt noch eine echte Chance?“
„Haben wir denn überhaupt noch eine echte Chance, da rauszukommen?“, wollte CDU-Politiker Josef Berkel da wissen. Eine überzeugende Antwort blieb aus. Alle Verhandlungsversuche der Stadt, das unterstrichen Stadtbaurätin Bettina Lenort und EUV-Chef Michael Werner, seien in der Vergangenheit ergebnislos geblieben. „Wir haben noch Ende 2021 mit der Bahn gesprochen und haben feststellen müssen, dass die zu keinem Kompromiss bereit ist“, so Lenort.
Behinderte, Mütter mit Kinderwagen oder Radfahrer hätten bei der Planung von 2004 über eine Rampenanlage einen 90 Meter langen Umweg in Kauf nehmen müssen. © Stadt
2004 hatte die Stadtverwaltung als Alternative zum Klageweg bereits konkrete Pläne vorgestellt, die einen Umbau der Oberen Münsterstraße vorsahen. Die Politik sprach sich damals einvernehmlich für die Klage aus. Dabei wäre ein Umbau für die Stadt schon damals durchaus finanzierbar gewesen. Denn Bund, Bahn und Stadt, so ist es wohl Inhalt der Vereinbarung, müssten sich die Kosten teilen.
Die Kosten für das 2004 von den Düsseldorfer Architekten Ehlers und Wegmann entworfene Tunnelprojekt lagen bei rund 3,1 Millionen Euro. Da der städtische Anteil daran noch zu 75 Prozent bezuschusst würde, so hieß es damals, hätte der Eigenanteil der Stadt 260.000 Euro ausgemacht.
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
