Oliver Lind (CDU) sitzt dem Betriebsausschuss 3 als Vorsitzender vor. © Marcel Witte
Katastrophale Ausschusssitzung: So machen sich Politiker überflüssig
Meinung
Der Betriebsausschuss 3 hat in einer für jeden Bürger öffentlichen Sitzung für gerade einmal rund 33 Minuten getagt. Für 23 Tagesordnungspunkte. Gelebte Demokratie sieht anders aus.
Die Sanierung des Altstadtrings, die Errichtung von Fahrradabstellanlagen, Flächennutzungspläne, Anträge von Fraktionen – wir hätten gerne berichtet, wie die politische Meinung zu diesen Themen ist. Doch kaum hatte man in der Sitzung des Betriebsausschusses 3 auf dem Notebook die Sitzungsvorlage geöffnet, war der Punkt längst abgehakt.
Nicht viel mehr als eine halbe Stunde für 23 Tagesordnungspunkte: Das war am Mittwoch (15.6.) zwar rekordverdächtig. Aber nicht vorbildlich. Um es vorweg zu sagen: Ich schätze eine straffe Gesprächsführung, eine straffe Diskussionsleitung. Aber wie der Name sagt, dabei geht es um Diskussion und Gespräch. Beides war im B3, zuständig für die wichtigen Themen Bauen, Verkehr und Sport, aber höchstens im Ansatz zu erkennen. Verantwortlich dafür: Der Ausschussvorsitzende Dr. Oliver Lind (CDU), im Hauptberuf Kämmerer der Stadt Herten.
Selbst Ausschussmitglieder wie Andreas Kemna (Die Fraktion) erzählten anschließend, sie hätten zum Teil nicht mitbekommen, welchen Punkt sie gerade abgestimmt hätten, so schnell sei es gegangen. Und es passte ins Bild, dass sich Ulrich Werkle (Grüne) zur Geschäftsordnung zu Wort meldete: Er hatte festgestellt, dass bei einem Antrag der FDP das Abstimmungsergebnis falsch festgehalten worden sei. Nicht 10:9 und damit zugestimmt, sondern 9:9 und damit abgelehnt wurde der Antrag. Nils Bettinger (FDP) hatte sich ein paar Tagesordnungspunkte, aber nur wenige Minute lang zu früh gefreut.
Erläuterungen der Stadtverwaltung: Auch die waren nicht erwünscht
Der Ausschussvorsitzende Lind erstickte Diskussionen im Keim, ging praktisch immer sofort zur Abstimmung über. Den Blick nach rechts mied er. Dort saßen die Vertreter der Stadtverwaltung, die erkennbar bereit waren, zum einen oder anderen Punkt Erklärungen abzugeben. Vergeblich.
Bürgern, die solche öffentliche Sitzungen verfolgen können (einer soll dem vernehmen nach dabei gewesen sein) wird sich nichts, gar nichts erschlossen haben. Wohl dem, der zum Beispiel im Umweltausschuss von der Verwaltung erfahren hatte, was sich bei den Planungen zur Sanierung des Altstadtrings getan hat. Und wie die verschiedenen Fraktionen die Pläne finden.
So zeigen sich die Fachausschüsse zumindest im Vergleich zum B3 als der wichtigere Ort gelebter Demokratie. Der B3, so wie Oliver Lind ihn am Mittwoch führte, macht sich selbst überflüssig.
