Ohne Prioritätenliste geht es offenbar nicht mehr: Für eine lange Liste von vielen Großprojekten aus Stadtplanung, Tiefbau und Immobilienwirtschaft hat der Bauausschuss am Mittwochabend Prioritätenlisten auf den Weg gebracht. „Wir haben jede Menge Vorhaben vor der Brust“, leitete der Technische Beigeordnete Thomas Hammwöhner die Vorstellung ein.
Die jeweiligen Fachbereichsleiter Walter Fleige, Richard Bömer und Norbert Rose stellten dann ihre Pläne vor. Alle drei betonten, dass durch die Auswahl von Prioritäten immer auch entschieden werde, was liegen bleibe. Anders sei es aber schlicht nicht möglich.
Beispielsweise die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts wird erstmal weiter verschoben. Auch Planungen für einen möglichen Neubau der Caritas, für den Discountermarkt an der Wessumer Straße oder den Elektromarkt am Adenauerring werden frühestens 2026 oder 2027 weiter verfolgt. „Davon wissen die Vorhabenträger aber auch schon“, erklärte Walter Fleige.
Auch so bleibt noch mehr als genug zu tun: „Der Umbau der Wallstraße steht hier praktisch unter ‚ferner liefen‘, dabei ist das ein Riesenprojekt“, machte Thomas Hammwöhner beim Blick auf die Listen deutlich. Drei volle Stellen eines beauftragten Ingenieurbüros seien mit der Planung beschäftigt.
In der Liste ging dieses Projekt unter den anderen fast unter. Er müsse sich ganz einfach vor seine Leute werfen. „Wir schaffen nicht alles“, sagte er.
Wüllener regt sich auf
Wie nötig das offenbar war, zeigte sich später noch einmal: Der WGW-Politiker Hermann-Josef Haveloh polterte durch den Saal, dass Richard Bömer persönlich geschrieben habe, dass die Barler Straße dringend saniert werden solle. „Das war im November 2001. Vor über 22 Jahren“, schimpfte er.
Richard Bömer reagierte erst achselzuckend, versuchte es dann mit Erklärungen. Hermann-Josef Haveloh schimpfte weiter: Die Wüllener würden – so wörtlich – „verarscht“. Das ging noch weiter, bis sich Thomas Hammwöhner erneut in die Bresche warf: Er werde es nicht dulden, dass seine Mitarbeiter als Schuldige dargestellt und so angegangen würden.
„Es ist ja nicht Richard Bömers persönliche Entscheidung, die Straße nicht zu sanieren“, hielt er dagegen. Wenn überhaupt, sei Kritik an ihn selbst zu richten.
Auch das greife zu kurz: „Wir alle hier im Rat haben ja andere Projekte beschlossen.“ Und entsprechend andere Projekte zurückgestellt.
Haveloh versuchte noch eine Entschuldigung, dass er Richard Bömer ja gar nicht persönlich gemeint habe, wiederholte seine Kritik aber mehrfach.
Masterplan für Gymnasium
Im Fachbereich Immobilien fallen unter die erste Priorität zum Beispiel die Erneuerung der Fassade am Mittelbau des Rathauses, die Erneuerung der WC-Anlagen und Elektrotechnik am Finanzamt, der Bau von Flüchtlingsunterkünften, die Erneuerung und Erweiterung der Overbergschule, der Umbau der Josefschule, der Ersatzneubau der Aabachschule.
Für das Alexander-Hegius-Gymnasium muss erst einmal ein Masterplan erstellt werden: Beispielsweise müssten naturwissenschaftliche Räume dringend saniert werden, viele Klassenräume hingegen würden ungenutzt leer stehen. Dafür soll ein umfassendes Konzept erstellt werden.
Auch Sicherheitstechnik und Toiletten sollen erneuert werden. Der Neubau der Mensa am Josef-Cardijn-Haus und der kommende Bau der Kindertagesstätte „Wilde Wiese“ in Alstätte müssen natürlich auch umgesetzt werden.
Noch größere Millionenprojekte stehen in den kommenden Jahren an, sind aber aktuell noch nicht einmal abzusehen: die neue Feuer- und Rettungswache, der neue Bauhof, energetische Sanierungen der Turnhallen, weitere Arbeiten an Schulen stehen an.
Beispiel Feuer- und Rettungswache: „Damit können wir erst beginnen, wenn entsprechend Personal da ist“, so Thomas Hammwöhner.
Über 40 Tiefbau-Projekte
40 Projekte stehen allein im Fachbereich Tiefbau an: Oberste Priorität hat die Beendigung der Maßnahme zur hydraulischen Sanierung der Regenwasser-Kanalisation an der Gronauer und der Högerstraße in Alstätte.
Dazu kommen Maßnahmen in Ahaus und Wessum zur Verbesserung der Regenwasser-Abflusskapazitäten. Weitere aktuelle Projekte sind die Innenstadt-Tangente, die Veloroute Ottenstein-Innenstadt und der Endausbau in Alstätter und Ottensteiner Bau- und Gewerbegebieten.
Stadtplanerisch sind die Zeiträume natürlich größer: Stadtklimaanalyse, Fortschreibung des Flächennutzungsplans, Umgestaltung von Wüllener Straße/Königstraße/Marienplatz, Bebauungspläne in Graes, Wessum und Wüllen und die Konzeptvergabe zur Mikrohaussiedung Wüllen-Nord werden vorbereitet. Auch in Ottenstein wird ein weiterer Bebauungsplan aufgestellt, mit dem der Bereich des alten Sportplatzes städtebaulich nachverdichtet werden soll.
Alstätte steht mit einem städtebaulichen Entwurf zur Umnutzung des Dorfplatzes zu einem Wohn- und Einzelhandelsstandort sowie der Änderung des Bebauungsplans an der Öddingstraße zur Errichtung des Neubaus der Kita „Wilde Wiese“ auf der Agenda.
Den Prioritätenlisten stimmte der Ausschuss schließlich mit breiter Mehrheit zu. Der Rat muss das noch bestätigen.
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