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Stundenlohn von 313 Euro? Rat stimmt für Aufwandsentschädigung
Ratssitzung
Die große Mehrheit im Ahauser Rat hat eine Aufwandsentschädigung für jeden Ausschussvorsitzenden beschlossen. Nur die UWG stemmte sich gegen den Vorschlag, bekam jedoch keine Mehrheit.
Wieviel Aufwand haben Vorsitzende eines Ausschusses in der Ahauser Politik? Und wie hoch muss die Entschädigung dafür sein? Und sind politische Aufgaben in einer Stadt wie Ahaus nicht eher ein Ehrenamt? Fragen, mit denen sich der Rat in seiner ersten Sitzung nach den Wahlen beschäftigt hat. Die Meinungen gingen dabei weit auseinander.
CDU, SPD, Grüne, FDP und WGW hatten gemeinsam beantragt, allen Ausschussvorsitzenden eine monatliche Aufwandsentschädigung zu zahlen. Und zwar so, wie es die Gemeindeordnung für alle Kommunen in NRW vorsieht. Annegret Heijnk (UWG) stieß das sauer auf: „Die UWG würde das Geld lieber einsparen und auf die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende verzichten“, erklärte sie. Nach Gemeindeordnung wären das immerhin 3756 Euro pro Jahr und Ausschussvorsitzendem.
Ludwig Niestegge (UWG) spricht von 313 Euro Stundenlohn
„Wir sollten die Zahlen im Blick behalten“, erklärte auch Ludwig Niestegge (UWG): Schließlich würden viele Ausschüsse längst nicht monatlich tagen. In der vergangenen Ratsperiode etwa habe der Ausschuss für Landwirtschaft zehn Mal, der Haupt- und Finanzausschuss 16 Mal oder der Kulturausschuss 17 Mal getagt.
Er machte eine eigene Rechnung auf: Pro Ausschusssitzung benötige ein Vorsitzender rund drei Stunden Vorbereitung. Bei im Schnitt 20 Sitzungen also etwa 60 Stunden Vorbereitung. „So kommt man auf einen Stundenlohn von rund 313 Euro. Ob das noch in einem Verhältnis steht, muss jeder für sich entscheiden“, sagt er. Zusammen mit der erhöhten Zahl der stellvertretenden Bürgermeister komme die Stadt Ahaus so in den kommenden fünf Jahren auf Ausgaben von 231.750 Euro.
„Zweckbündnis bedient sich aus der Stadtkasse“
Das Zweckbündnis aus fünf Parteien und Gruppen blähe also nicht nur die Zahl der Ausschüsse auf, sondern bediene sich auch aus der Stadtkasse, schimpfte er. Dabei warf er vor allem der CDU vor, Wasser zu predigen, aber den Wein in vollen Zügen zu trinken. In seiner zurückliegenden Haushaltsrede habe der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Vortkamp noch kritisiert, dass die Stadt bei ihren Ausgaben deutlich über ihre Verhältnisse lebe. Ludwig Niestegges Kompromissvorschlag sah vor, den Ausschussvorsitzenden nur in den Monaten eine Aufwandsentschädigung zu zahlen, in denen die Ausschüsse auch tagen. Das sei zumindest möglich, ergänzte auch Bürgermeisterin Karola Voß.
CDU: Gemeindeordnung sieht Entschädigung so vor
Dr. Michael Räckers (CDU) verteidigte den ursprünglichen Vorschlag. „Wir haben uns das ja nicht ausgedacht, sondern beziehen uns auf die Gemeindeordnung“, erklärte er. Dort sei genau diese Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen vorgesehen. Auch greife die Rechnung von Ludwig Niestegge mit einer fiktiven Ausschussvorbereitung zu kurz. „Da tun Sie vielen Ausschussvorsitzenden Unrecht“, sagte er.
Schließlich kämen zu der eigentlichen Sitzungsvorbereitung noch etliche Termine oder repräsentative Aufgaben dazu. Und weiter würde eine Kopplung der Zahlung an die tatsächliche Zahl der Sitzungen nur dazu führen, dass Termine angesetzt würden, auch wenn die Tagesordnung das nicht unbedingt hergeben würde. Unter dem Strich halte seine Fraktion an dem Vorschlag fest.
Rat stimmt bei neun Gegenstimmen für monatliche Entschädigung
Ludwig Niestegge versuchte es mit einem anderen Kompromiss: Man müsse ja nicht an diesem Abend abstimmen, sondern könne das Thema noch einmal vertagen und erneut diskutieren. Auch damit kam er jedoch nicht durch: Der Rat entschied – bei neun Gegenstimmen – für die Änderung der Hauptsatzung und damit für die monatliche Zahlung von Aufwandsentschädigungen an alle Ausschussvorsitzenden.
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
