Strenge Regeln für Wahlwerbung
Sicherheit geht vor
Wer durch die Stadt geht, der sieht sie allerorten: Wahlwerbung zur Landtagswahl am 14. Mai. Der eine findet, die Stadt sei damit zugepflastert, der andere stört sich höchstens an den abgebildeten Protagonisten. Dabei ist penibel geregelt, wie viel Plakatwerbung die Parteien in Ahaus machen dürfen.
Die Parteien können nicht „einfach so“ Wahlwerbung auf diesen Tafeln anbringen. Die Stadt ermittelt die anteiligen Plakatflächen anhand der Wahlergebnisse der letzten Wahlen. CDU und SPD bekommen je eine Tafel, die Grünen und die FDP je eine halbe, für die „Sonstigen“ gibt es eine Tafel.
Das städtische Ordnungsamt genehmigt das Anbringen von Wahlplakaten innerorts nur an Straßenlaternen. Ausdrücklich verboten ist, Plakate an Laternen zu befestigen, die gleichzeitig Verkehrszeichen tragen.
Ebenfalls in Ahaus nicht gestattet: die Plakatierung an Schaltkästen, Brückengeländern, Straßenbäumen, auf Verkehrsinseln sowie vor oder im unmittelbaren Bereich von Kreuzungen, Einmündungen, Kreisverkehren, Bahnübergängen sowie am Innenrand von Kurven.
Mindesthöhe
Zudem müssen die Plakate/Werbetafeln über Gehwegen in einer Mindesthöhe von 2,30 Meter sicher verankert werden. Über Radwegen müssen die Plakate mindestens 2,60 Meter hoch hängen. Vorgeschrieben wird vom Ordnungsamt auch, dass die Parteien zwischen zwei Plakaten eine bestimmte Anzahl an Laternen freilassen.
So haben andere Parteien ebenfalls die Möglichkeit, Plakate dort anzubringen. 160 Wahlplakate befestigten die Sozialdemokraten zur Landtagswahl im Ahauser Stadtgebiet. Diese Zahl nennt Ludwig Niestegge (Vorsitzender der SPD).
Vandalismus-Reserve
Bei der CDU Ahaus haben die Ortsverbände fast 300 Laternen-Plakate aufgehängt. "Ein kleiner Teil dient als Sturm- und Vandalismus-Reserve", erklärt Christian Rudde, Pressesprecher der CDU Ahaus. "Zu Fällen von Vandalismus kommt es bei den Plakaten an Laternen nur selten", sagt Ludwig Niestegge. "Das ist eher bei den Plakaten auf den großen Tafeln der Fall." Im Behördendeutsch heißen sie "Großformatplakattafeln".
In Ahaus stehen davon zwölf, unter anderem an der Tückingstraße und am Windhuk (Kreisverkehr), in Wessum an der Hamalandstraße und in Wüllen an der B 70. Ist die Wahl gelaufen, muss die Wahlwerbung übrigens innerhalb einer Woche entfernt sein. "Hierauf legt die Stadtverwaltung besonderen Wert", hat Ordnungsamtsleiter Theo Witte den Parteien mitgeteilt.