Rat setzt sich durch: Verwaltung braucht ab 50.000 Euro einen Ratsbeschluss
Ratsbeschluss
Die Verwaltung braucht nun bei Ausgaben ab 50.000 Euro einen Ratsbeschluss. Die Entscheidung kritisierte die Bürgermeisterin. Bei der Geschäftsordnung soll es eine einvernehmliche Lösung geben.
Neue Spielregeln für Rat und Verwaltung: In der ersten Sitzung der neuen Ratsperiode haben die Politiker klar gemacht, dass sie mehr Transparenz erreichen – und die Verwaltung strenger als bisher kontrollieren wollen. Diese Entscheidung haben sie in der zweiten Ratssitzung bestätigt. © Stephan Rape
Der Rat hat die neue Hauptsatzung beschlossen. Darin wurde unter anderem verankert, dass die Verwaltung schon für Ausgaben ab 50.000 Euro einen Beschluss des Rates einholen muss.
Bürgermeisterin Karola Voß wiederholte ihre Kritik an den Punkten. Vor allem gefalle ihr nicht, dass die Grenze für Ausgaben ohne Ratsbeschluss von 100.000 auf 50.000 Euro gesenkt wurde. Auch die Informationspflicht der Verwaltung an den Rat für jede Ausgabe ab 10.000 Euro stelle einen enormen Mehraufwand dar. Sie hoffte, dass diese Entscheidung im Laufe der Ratsperiode wieder zurückgenommen werde. „Das ist ja in der vergangenen Ratsperiode auch so geschehen“, sagte sie.
UWG stimmt gegen Änderung
Hubert Kersting (UWG) betonte, dass seine Fraktion gegen die neue Hauptsatzung stimmen werde. Einerseits wegen der Aufspaltung des Haupt- und Finanzausschusses, andererseits wegen der Aufwandsentschädigung, die in Zukunft jeder Ausschussvorsitzende monatlich bekommt.
Bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung entschied sich der Rat für die Änderungssatzung zur Hauptsatzung und damit für die Änderungen.
Abstimmung über Geschäftsordnung wird nochmal vertagt
Den zweiten strittigen Punkt zwischen Rat und Verwaltung, die neue Geschäftsordnung des Rates, wurde an diesem Abend nicht diskutiert. Andreas Dönnebrink (SPD) hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, diesen Punkt zu vertagen. Seine Fraktion sehe noch Klärungsbedarf und strebe eine einvernehmliche Lösung mit der Verwaltung an. Die rechtliche Prüfung durch die Stadt und die Kommunalaufsicht wurde vorläufig ruhend gestellt. Im Dezember kommt die Geschäftsordnung noch einmal auf die Tagesordnung.
Wie berichtet, hatte der Erste Beigeordnete in der ersten Ratssitzung Anfang November einige Passagen des neuen Entwurfs der Geschäftsordnung kritisiert. Sie seien mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar.