Der Bundestag ist nach der jüngsten Wahl 2021 auf die Rekordgröße von 736 Volkvertreterinnen und Volksvertretern angewachsen. Fast 140 mehr als die Sollzahl. Die Ampelkoalition hat nun ein Verfahren auf den Weg gebracht, um die Abgeordneten-Zahl zwar nicht auf 598, aber immerhin auf maximal 630 zu begrenzen. Wäre die Wahl 2021 nach diesem neuen Verfahren gelaufen, hätte es Hubert Hüppe (CDU) aus Werne nicht in den Bundestag geschafft.
Er sagt denn auch zur Wahlrechtsreform: „Dass der Bundestag zu groß ist, steht außer Frage. Aber so, wie die Ampelkoalition nun verfahren will, geht das gar nicht.“ Klar, wer durch eine Umstrukturierung seinen Job verliert, votiert dagegen, oder? „Nein“, sagt Hüppe, „eine Reform muss kommen. Und wenn ich darunter leiden würde, darf das keine Rolle spielen. Aber es muss vernünftig sein.“
Änderung des Wahlrechtes
Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat nun das auf den Weg gebracht, was bereits Vorgänger-Regierungen versucht haben. Nämlich den Bundestag durch Wahlrechts-Änderungen zu verkleinern. Es gibt und gab verschiedene Möglichkeiten dazu. Doch je nachdem, wer dadurch besonders viele Abgeordnete verlieren würde, legte Widerspruch ein. Bei der jetzt beschlossenen Reform sind es insbesondere Linke und die CSU, die Federn lassen müssten.
Das Wahlrecht und damit auch seine Reform sind höchst kompliziert. Der Bundestag setzt sich letztlich aus einer Mischung von Direktwahl und Verhältniswahl zusammen. Wir wählen einerseits den Direktkandidaten in unserem Wahlkreis, andererseits Parteikandidaten über Landeslisten. Unter anderem die Ausbalancierung dieser beiden Wahlarten sorgte in der Vergangenheit für die personelle Aufblähung des Bundestags.
„Reines Verhältniswahlrecht“
„Was die Ampelkoalition jetzt will, läuft im Grunde auf ein reines Verhältniswahlrecht hinaus“, kritisiert Volksvertreter Hüppe. Denn es sei künftig möglich, dass direkt gewählte Kandidaten nicht mehr zum Zuge kämen. Folge wäre, dass Wahlkreise überhaupt nicht mehr mit einem eigenen Abgeordneten, weder direkt noch über die Landesliste in Berlin vertreten seien. „Das halte ich für völlig falsch und absurd.“
Hüppe könnte sich stattdessen eine Verringerung von Wahlkreisen vorstellen, um den Effekt von weniger Sitzen im Bundestag zu erreichen. Dass dieses Ziel obenan stehen muss, wiederholt er noch einmal: „Der Bundestag ist eindeutig zu groß.“ Aber so, wie die Regierungsparteien es regeln wollten, gehe es auf keinen Fall. Hüppe ist zuversichtlich, dass die Justiz dem Vorhaben einen Riegel vorschieben wird, denn die CDU/CSU-Fraktion werde das vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Seine Prognose: „Dort wird die Wahlrechtsreform scheitern.“
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