Es war im August 2023, im Vorfeld der bayrischen Landtagswahlen, als der Süddeutschen Zeitung Dokumente zugespielt wurden: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Partei Freie Wähler, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayern, soll 1987 Flugblätter mit eindeutig rechtsextremen und antisemitischen Inhalts verfasst haben. Auch wenn ihm die Urheberschaft nie eindeutig nachgewiesen werden konnte - letztlich übernahm Aiwangers Bruder die Verantwortung - und sich Hubert Aiwanger öffentlich distanzierte, blieb der Ruf, rechtes Gedankengut in sich zu tragen und eine gewisse Nähe zur AfD an ihm haften.
Eine weitere Folge: Der Verein „Unabhängige Wählergemeinschaften NRW“, dem auch die Unabhängige Wählergemeinschaft Werne angehört, distanzierte sich von der Partei Freie Wähler. Um dies zu verdeutlichen änderte sie ihr bisheriges Logo, eine Sonne, in einen durch zwei orangefarbene Halbkreise eingerahmten Schriftzug.
Im Nachgang der Flugblatt-Affäre habe sich der Werner Verein, in Anlehnung an den „genauso denkenden Landesverband“ der Freien Wählergemeinschaften NRW ein neues Logo gegeben, „um darzustellen, dass wir mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben wollen“, erklärt Dr. Thomas Gremme, Fraktionsvorsitzender der UWW.
Klare Abgrenzung zur AfD
Gerade jetzt, in Zeiten, in denen über ein Verbot der AfD diskutiert wird, und Millionen von Menschen auf die Straße gehen, um die Demokratie zu verteidigen, sei es wichtig sich zu deutlich zu positionieren: „Zur Zeit besteht hier vor Ort in Werne noch keine Vereinigung der AfD. Nichtsdestotrotz vertreten wir als ‚Unabhängige Wählergemeinschaft Wernes‘ schon immer über viele Jahre eine Politik, die Antisemitismus und Rechtsradikalität auf das Schärfste verurteilt“, erklärt Gremme und fügt an: „In Allem Handeln und Tun, sowie auch in vielen Gesprächen, die wir führen, vertreten wir immer unsere basisdemokratische, bürgernahe und pragmatische Politik.“
Auf keinen Fall wolle man, wie es schon manchmal in politischen Analysen geschehe, mit der AfD in Verbindung gebracht werden. Inhaltlich stehe die UWW für sozial-Ökonomische Themen und setze sich vor allem für Nachhaltigkeit ein, so Gremme.
„Partei unterwandert Vereine“
Darüber hinaus verurteile man die Praktik der Partei „Freie Wähler“, „die Arbeit der Vereine unterwandern zu wollen“, auf schärfste. Dies sei ein weiterer Grund gewesen, sich durch den Logo-Wechsel deutlich distanzieren zu wollen. „Und auch wenn es vielleicht anders scheint“, sagt Gremme, „diejenigen die nicht der Partei angehören sind deutlich in der Mehrheit.“
Und als dritten Grund für die Distanzierung nennt der UWW-Vorsitzende, Verwirrungen auf den Wahlzetteln vermeiden zu wollen. Es müsse durch den eigenen Namen und jetzt auch durch das eigene Logo ganz deutlich sein, dass die UWW lediglich an lokaler Politik interessiert sei.
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