14 Millionen Miese - das ist das Haushalts-Defizit, auf das die Stadt Werne zusteuert. Deshalb müssen alle Bereiche der Verwaltung ihre Ausgaben durchforsten und schauen, wo man sparen oder zusätzliche Einnahmen generieren kann. Etliche Sparvorschläge lagen am Mittwochabend in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Ordnung auf dem Tisch. 150.000 Euro hätte demnach alleine die Abschaffung der sogenannten „Brötchentaste“ beim Parken gebracht. Doch das lehnte die Politik mit großer Mehrheit ab.
Dezernentin Kordula Mertens erläuterte im großen Sitzungssaal des Stadthauses den Hintergrund der Sparvorschläge: „Wir sollen alle freiwilligen Leistungen auflisten, mit Hintergründen und detaillierten Zahlen.“ Sie habe nach der Veröffentlichung der Pläne viele Anrufe von Bürgern zu den verschiedensten Themen gehabt. Vor allem zu den Parkgebühren.
Über „Kleinvieh“ reden?
Zunächst gab Jörg Weber von der CDU eine allgemeine Einschätzung zu den diversen Sparvorschlägen auf der Tagesordnung: „Was wir hier vor uns haben, das ist nur Kleinvieh, das bringt uns nicht viel.“ Seine Fraktion habe eine andere Vorstellung von Haushalts-Konsolidierung. Während große Schritte wie Steuererhöhungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben würden, „haben wir hier nur kleine Puzzleteile“. Er stellte die Frage, ob es sich überhaupt lohne, über solches „Kleinvieh“ zu debattieren.
„Doch, wir müssen darüber reden“, antwortete Siegfried Scholz ( SPD), „Haushalts-Konsolidierung ist schwierig. Es ist heute nicht der große Wurf, aber reden müssen wir darüber.“ Ins selbe Horn stieß Barbara Börste von den Grünen: „Wir sollten darüber diskutieren und abstimmen, auch wenn die Summen noch so klein sind, auch wenn wir nicht an den großen Stellschrauben drehen können.“
„Das reicht bei weitem nicht“
Benedikt Lange (FDP) sagte: „Wir haben hier ein Einsparangebot, über das wir in der gebotenen Kürze reden sollten. Wir reden von einem Defizit von 14 Mio. Euro. Diese Punkte hier reichen bei weitem nicht.“ Speziell zum Thema Parkgebühren und Abschaffung beziehungsweise Verkürzung der Brötchentaste (30 Minuten kostenlos parken) meinte Lange: „Wenn wir die Parkgebühren erhöhen, dann parken die Leute woanders. Ich sehe die 150.000 Euro Mehreinnahmen bei Abschaffung der Brötchentaste nicht.“ Stattdessen würde man damit die Gewerbetreibenden in der Innenstadt belasten.
Dem stimmte Jürgen Regener von der CDU zu: „Wir würden die Werner Bürger belasten, die noch in die Stadt fahren zum Einkaufen und nicht bei Amazon bestellen.“ Sein Partei-Kollege Jörg Weber ergänzte: „Wernes Innenstadt wird immer unattraktiver. Die Brötchentaste ist Wirtschaftsförderung für die Innenstadt. Wir bleiben dabei.“
„50 Cent sind zumutbar“
Anderer Meinung waren die Grünen. Barbara Börste: „Wir haben früher über einige Tausend Euro gestritten. Und jetzt tun wir so, als wären 150.000 oder 75.000 Euro Einsparung nichts. Ich finde es lächerlich, wenn man sagt, ohne Brötchentaste bricht die Wirtschaft zusammen. 50 Cent für 30 Minuten sind zumutbar.“ Und ihre Parteifreundin Esther-Rosa Schüttpelz ergänzte: „15 Minuten freies Parken bei der Brötchentaste (die als Kompromiss 75.000 Euro bringen sollen; Anmerk. d. Red.) sind unsinnig. Wir sollten die 30 Frei-Minuten ganz wegfallen lassen.“
Doch mit dieser Meinung konnten sich die drei Grünen-Vertreter nicht durchsetzen. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung votierten elf Abgeordnete dafür, auf die Mehreinnahmen durch die Abschaffung der Brötchentaste zu verzichten.
Sparen für den Haushalt? Ohne uns!: Hat die Stadt Werne da etwas nicht ganz verstanden?
Desaströse Haushaltslage in Werne: Stadt sieht viele Sparmöglichkeiten bei Kirmes, Museum und Co.
Kostenloses Kurzparken in Werne: Fällt die „Brötchentaste“ am Parkautomaten bald weg?