Die Ansage der Politik an die Stadt Werne war klar: Angesichts der kritischen Haushaltslage solle die Verwaltung umfassend prüfen, an welchen Stellen man Budget einsparen kann, hieß es. Einen harten Sparkurs forderten allen voran die CDU und die FDP, die in der Ratssitzung im März auch gegen die Haushaltssatzung für 2024 stimmten.
Während die Fraktionen durchaus selbst bereits die ein oder andere mögliche Sparmaßnahme ins Spiel brachten - zum Beispiel im Falle der Erweiterung der Wiehagenschule - tauchen nun auch immer mehr Vorlagen seitens der Verwaltung auf. Dabei handelt es sich um die Ergebnisse vorausgegangener Prüfungen.
Wie berichtet, sieht die Verwaltung unter anderem beim Rosenmontagsumzug Sparpotentiale. Von mehr als 20.000 Euro ist in der entsprechenden Vorlage für die kommende Sitzung des Sozialausschusses die Rede. Die Kosten für den Umzug waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Eine Überlegung ist es, für die Veranstaltung Sponsoren an Land zu ziehen.
Auch die Abschaffung der sogenannten Brötchentaste wäre aus Sicht der Stadt eine Möglichkeit, um zu sparen. Die Abschaffung des kostenlosen 30-minütigen Parkens könnte der Stadt laut Berechnungen der Verwaltung Mehreinnahmen in Höhe von rund 150.000 Euro in die Kasse spülen.
Maikirmes schhon länger auf dem Prüfstand
Doch damit nicht genug. Allein auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 28. August finden sich fünf Punkte, über denen man das Wort „Haushaltskonsolidierung“ liest. Neben der Reduzierung des Zeitraumes für die Brötchentaste sowie der Beteiligung Dritter an den Aufwendungen für den Rosenmontagsumzug gehört dazu die mögliche Streichung der Maikirmes aus dem Veranstaltungskalender. Zudem sieht die Stadt Einsparpotentiale im Bereich der Zuschüsse für Träger der Wohlfahrtspflege und durch den Verzicht auf die Erstellung des Mietspiegels.
Das Hinterfragen der „kleinen Schwester von Sim-Jü“ ist nicht neu. Die seit mehr als 400 Jahren stattfindende Maikirmes lockt jedes Jahr rund 40 Schausteller in die Lippestadt. Über den Wegfall der Familienkirmes wurde in den vergangenen Jahren schon öfters gesprochen. Das Ergebnis: Die Kirmes sollte weiterhin stattfinden, solange sie gut besucht ist, ausreichend Bewerbungen eingehen und die Schausteller gerne kommen.
Fakt ist allerdings auch: Die städtische Veranstaltung ist ein Minus-Geschäft. 2023 und 2024 stand unter dem Strich jeweils ein Defizit von rund 8600 Euro. Deswegen steht bei der Stadt derzeit die Überarbeitung der Gebührensatzung auf dem Programm. Heißt: Schausteller müssten voraussichtlich künftig höhere Standgebühren zahlen. Hierzu würden vorab allerdings noch weitere Gespräche mit den Schaustellervertretern stattfinden, heißt es in der Vorlage.
4400 Euro für Erstellung des Mietspiegels
Geld in Form von freiwilligen Zuschüssen gibt die Stadt derzeit auch für mehrere Träger der Wohlfahrtspflege aus. Dem DRK-Ortsverband zahlt die Stadt seit mehr als 20 Jahren einen Zuschuss zu den Mietkosten. Jährlich sind das 1280 Euro. Die Hospizgruppe erhält einen allgemeinen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1030 Euro. Außerdem erhält der Hörgeschädigten-Freizeitverein einen jährlichen Mietkostenzuschuss in Höhe von knapp 4400 Euro.
Die Verwaltung spricht in ihrer Vorlage allerdings keine Empfehlung für Einsparungen in diesem Bereich aus. Im Gegenteil. Im Beschlussvorschlag heißt es stattdessen, dass die Zuschüsse an die Träger der Wohlfahrtspflege weiterhin gezahlt werden sollen.
Auf die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels durch den Kreis Unna möchte die Stadt ebenfalls nicht verzichten. Der Mietspiegel wird alle zwei Jahre aktualisiert und dient sowohl Vermietern als auch Mietern als Orientierungshilfe bei der Preisfindung. Zudem bietet er die Vergleichsmöglichkeit mit den Preisen der anderen Kommunen des Kreises. Laut Angaben der Verwaltung steigt das Interesse an dem Angebot. Das zeigten die Zugriffszahlen auf die städtische Homepage. Daher empfiehlt die Verwaltung, weiterhin 4500 Euro jährlich für die Erstellung des Mietspiegels auszugeben.
Gebühren für Nutzung des Stadtmuseums
Auch auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kulturausschusses am 29. August stehen fünf Punkte, bei denen es um die Haushaltskonsolidierung geht. So hat die Verwaltung beispielsweise die Nutzungs- und Entgeltordnung des Stadtmuseums auf den Prüfstand gestellt. Bekanntlich zahlen Besucher hier keinen Eintritt. Für besondere Angebote - etwa museumspädagogische Programme für Schulklassen, Kindergeburtstage oder auch Führungen für Erwachsene - werden die Nutzer allerdings durchaus zur Kasse gebeten. Ebenso kosten Trauungen eine Gebühr in Höhe von 70 Euro.
Aus Sicht der Stadt bestünde zwar die Möglichkeit, besagte Gebühren zu erhöhen, doch seien die Mehreinnahmen von etwa 500 Euro pro Kalenderjahr so gering, dass eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung nicht empfohlen wird.
Mit Blick auf die städtischen Kulturveranstaltungen (Theaterabonnement, Konzerte etc.) hat die Verwaltung Einsparpotentiale in Höhe von 10.000 Euro errechnet. Dies könnten durch den Verzicht auf Veranstaltungen, den Einkauf kostengünstigerer Veranstaltungen und die Anpassung der Ticketpreise erzielt werden. Allerdings fürchtet die Verwaltung im Falle solcher Maßnahmen einen Qualitätsverlust und geringeres Besucherinteresse - und rät deswegen von einer Budgetreduzierung ab.
Auch eine Anpassung der Gebührenordnung der Volkshochschule Werne wird von der Verwaltung nicht befürwortet. Die derzeitigen Gebühren seien auf dem Niveau der Gebühren anderer Volkshochschule im Umkreis und man wolle weiterhin ein attraktives und bezahlbares Programm beziehungsweise Bildungsangebot sicherstellen, heißt es in der Vorlage.
Ebenso wenig möchte die Verwaltung am Budget der Stadtbücherei rütteln. Möglich wären hier eine Reduzierung der Angebote zur Förderung von Lesemotivation und -kompetenz im Rahmen der 21 Bildungspartnerschaften (Kitas und Schulen) sowie der Verzicht auf den Sommer-Lese-Club und auf den Aktionstag „Werne liest“. Hierbei handle es sich jedoch um wichtige Angebote, deren Wegfall dem Bildungsauftrag der Stadtbücherei widersprechen würden, heißt es in der Vorlage.
Finanzielle Zuschüsse für Kulturvereine
Eine Erhöhung der Bibliotheksgebühren empfiehlt die Verwaltung ebenfalls nicht. Einige Tarife habe man letztmalig im Dezember 2022 angepasst. „Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass mit der Erhöhung von Jahresgebühren die
Einnahmen gesteigert werden können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass einige Nutzerinnen und Nutzer die Bibliothek künftig nicht mehr aufsuchen werden. Das genannte Konsolidierungsvolumen von 2500 Euro wird nicht erreicht werden, es ist eher mit sinkenden Einnahmen zu rechnen“, schreibt die Stadt hierzu.
Zu guter Letzt spricht sich die Verwaltung auch gegen eine Reduzierung der jährlichen Zuschüsse für Kulturvereine aus - etwa an das Flöz K und den Kunstverein. Das Einsparpotential läge bei 3600 Euro. Hier verweist die Stadt unter anderem darauf, dass die Freilichtbühne und die Gesellschaft der Musikfreunde zuletzt zugunsten anderer Vereine auf Fördergelder verzichtet hätten. Zudem seien die jährlichen Zuschusspauschalen trotz steigender Kosten im Veranstaltungsbereich seit vielen Jahren nicht angepasst worden.
