Das Geld ist knapp. Auch die Stadt Werne will den Gürtel enger schnallen. Die CDU stellte im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag. Doch der würde nicht nur der Verwaltung einiges an Arbeit bescheren. Sondern er hätte auch einen weiteren gravierenden Nachteil. Zunächst erläuterte Martin Cyperski (CDU) kurz den Antrag seiner Fraktion und bat um Zustimmung der anderen Parteien.
Doch deren Reaktionen waren alles andere als positiv. Besonders harsch wetterte SPD-Sprecher Lars Hübchen: „Ich halte den CDU-Antrag für eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Verwaltung. Wenn wir sparen wollen, ist es schwachsinnig, zehn Jahre zurückzublicken, ob es noch offene Haushaltsanträge gibt. Entscheidend ist, was ist an strukturellen Mitteln erhöht worden.“
„Erschrocken über SPD-Antwort“
Die Antwort von Martin Cyperski ließ nicht lange auf sich warten: „Ich bin erschrocken über die SPD-Antwort. Dass das ein erheblicher Verwaltungsaufwand ist, glaube ich nicht.“ Cyperski erläuterte noch einmal den Hintergrund des Antrages: Man wolle von der Verwaltung eine Liste haben, die zehn Jahre zurückreicht und offene Dinge auflistet, „die noch in der Pipeline stehen und wo man sparen kann“.
Als Beispiel führte er den eigenen Antrag aus der Vergangenheit auf einen neuen Wohnmobilstellplatz an. Der sei noch nicht umgesetzt. Unter dem neuen Spardiktat könne man nun überlegen, ob man sich das Geld nicht lieber erspart. Parteifreund Ferdinand Schulze Froning sprang ihm zur Seite: „Ich möchte von der Verwaltung wissen, wo das Geld bleibt.“
Auch Grüne lehnen CDU-Antrag ab
Auch die Grünen hatten so ihre Probleme mit dieser christdemokratischen Forderung. Benedikt Striepens: „Ist das eigentlich ein Antrag oder nicht nur eine Anfrage? Das macht der Verwaltung viel Arbeit. Mir scheint der Zeitraum zehn Jahre sehr willkürlich.“ Die CDU will nicht nur eine Auflistung der offenen Anträge aus den vergangenen zehn Jahren, sondern auch eine Bewertung durch die Verwaltung, welche davon dringlich sind und welche verschoben beziehungsweise im Nirwana verschwinden können.
Auch dieser Aspekt kam beim SPD-Sprecher schlecht weg. Hübchen: „Was ist mit der Priorisierung? Bei mir kommt an: Die Verwaltung soll einen Vorschlag machen, dann lehne ich mich zurück und schau mal. Das bringt uns nicht weiter.“ Die FDP dagegen signalisierte Zustimmung. Christian Thöne: „Wir würden den Antrag unterstützen, aber zehn Jahre halten wir für einen zu langen Zeitraum. Wir haben keinen vollen Geldbeutel mehr, deswegen sollten wir jeden Stein umdrehen und schauen, wo haben wir Möglichkeiten.“
Markus Rusche (CDU) stellte dann direkt die Frage an die Verwaltung: „Ist das so ein Riesen-Aufwand?“ Ausschussvorsitzender und Bürgermeister Lothar Christ antwortete: „Das kann man pauschal nicht sagen. Eine Auflistung geht, eine Priorisierung wird schwierig.“
Allerdings machte Christ klar, dass der CDU-Antrag völlig substanzlos ist: „Es gibt an dieser Stelle nichts zu sparen.“ Denn wenn in der Vergangenheit kein Geld ausgegeben wurde, dann ist es innerhalb des Haushaltsjahres verfallen und nur in wenigen Ausnahmefällen ein Jahr weitergeschoben worden. „Und ist das Geld ausgegeben, dann ist es weg.“ Christ unterstricht noch einmal: „Es gibt hier nichts zu sparen.“ Dennoch blieb die CDU mit Unterstützung der FDP bei ihrem Antrag, doch die Mehrheit von SPD, Grünen, UWW und Linksfraktion lehnte ihn ab.
Strikte Vorgaben für Neubauten in Werne: Stadt greift durch - Politik ist irritiert
Kein Geld und kaum noch Zeit: Stadt Werne stellt „ISEK“ auf den Prüfstand
Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik in Werne: SPD fordert weitere Anlagen