Meinung

Sie haben eine illegale Turbine? Kein Problem in Werne an der Lippe

Der Normal-Bürger muss penibel auf jeden Schritt seines Hausbaus achten. Aber wenn man eine illegale Turbine in der Lippe betreibt, ist das total okay. So hält es offenbar die Bezirksregierung Arnsberg.

Werne

, 18.08.2022 / Lesedauer: 2 min

Wenn man sich dieser Tage die Lippe in Stockum anschaut, könnte man das Gefühl bekommen, dass es sich hier um einen rechtsfreien Raum handelt. Nun hat uns die Bezirksregierung bestätigt, dass dort im Nebenarm auf Höhe des Stockumer Wehres eine Wasserturbine der dortigen Wasserkraftanlage seit 2013 (!!!) keine Genehmigung mehr hat - und das alles offensichtlich in deren Wissen. Aber jetzt, jetzt wolle sich der Betreiber ja um eine Erlaubnis kümmern, erklärt sie. Eventuell. Gut nur, dass Arnsberg zwischenzeitlich jahrelang weggeschaut hat.

Seit fast 9 Jahren also befindet sich dort eine Turbine im Wasser, illegal betrieben, und niemand unternimmt etwas? Erst sagt uns die Bezirksregierung, man wolle eine Gerichtsverhandlung zwischen Fischereiverband NRW und dem Betreiber abwarten, bis man entscheide, was man mit der Anlage mache.

Auf Nachfrage wird dann aber schnell klar, dass die Bezirksregierung gar kein Interesse an der Stilllegung der Anlage hat, die sei ja in Sachen Erneuerbare Energien so wichtig. Auch sei ja doch gar nicht klar, ob die Turbine nach dem dort geltenden Wasserrecht eigentlich eine Extra-Genehmigung brauche. Beruhigend diese Rechtssicherheit, oder?

Klimaschutz schön und gut, aber seit wann darf man bitte irgendwelche Turbinen in Gewässer bauen und schalten und walten, wie man will? Häuserbauer müssen teils penibel darauf achten, welche Dachfarbe sie sich zulegen, aber hey, eine seit 9 Jahren nicht-genehmigte Turbine in der Lippe - kein Problem! Und für die Fische wird‘s ja bestimmt irgendwie auch nicht so schlimm sein...

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