Im Zuge des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 hatte unsere Redaktion die Fraktionsvorsitzenden der Parteien danach gefragt, welche Themen sie in der neuen Legislaturperiode unbedingt angehen wollen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Dazu gehörte auch die FDP. Im Interview erklärte Claudia Lange, man wolle für mehr Sicherheit für Radfahrer sorgen, sich für eine digitale Verwaltung einsetzen und die Innenstadt stärken. Vor allem dem Solebad komme dabei als Frequenzbringer eine wichtige Rolle zu.
Im ersten Jahr der Legislaturperiode spiegelten sich diese Themen weitgehend auch in den Anträgen der Fraktion wieder. Und wie sah das 2022 aus? Da zeigt ein Blick ins Bürgerinformationssystem der Stadt Werne, dass die FDP insgesamt sechs Anträge und schriftliche Anfragen gestellt hat. Drei davon gemeinsam mit der CDU.
Nicht beschlossen wurde lediglich ein Antrag, der sich auf die Teilnahme am Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“ bezog. Das Vorhaben wurde ins kommende Jahr verschoben, weil die Erfolgsaussichten dann voraussichtlich besser seien, hieß es von der Verwaltung.
Parkautomaten und Kita in Horst
Ein weiterer gemeinsamer Antrag von Union und Liberalen zielte auf „die Schaffung der Voraussetzungen für einen dauerhaften Dreigruppenbetrieb in der Kita St. Marien in Horst“ ab. Dieser wurde in geänderter Form einstimmig im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien beschlossen.
Ein Dauerthema nahm die FDP auch 2022 wieder auf ihre politische Agenda: das Parken. Wenngleich es diesmal nicht darum ging, dass Fahrzeuge kostenlos in Werne abgestellt werden können, sondern darum, wie man das dafür erforderliche Ticket löst. Die Liberalen forderten die „Umstellung der städtischen Parkautomaten auf eine digitale, papierlose Lösung“.
Auch die CDU wollte das Parken modernisieren und forderte darum Handy- und Kartenzahlung an Parkscheinautomaten. Die Fraktionen fassten dies schließlich in einem gemeinsamen Antrag zusammen. Und der wurde daraufhin einstimmig von den Ratsmitgliedern beschlossen.
Die Innenstadt nahm die FDP bei zwei weiteren Anfragen beziehungsweise Anträgen in den Blick. In einem davon ging es um Trinkwasserbrunnen. Die Verwaltung solle potentielle Standorte dafür ausfindig machen und entsprechende mögliche Fördermittel beantragen. Einen solchen Vorschlag hatte es schon einmal gegeben. Man solle ihn nun wieder aufgreifen, hieß es. Dem geänderten Beschlussvorschlag stimmten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung einstimmig zu.
In diesem Ausschuss stellte die FDP auch eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung. Die Fraktion wollte wissen, wie die Stadt die Auswirkungen der teilweisen Schließung des Hornecenters auf die Frequentierung und Kaufkraft in der Innenstadt einschätzt, ob die Nahversorgung der Bürger sichergestellt ist und ob die Stadt Aktionen plant, um Händler und Gastronomie zu unterstützen. Tut sie nicht, erklärte daraufhin Wirtschaftsförderer Matthias Stiller. Es gebe schon ausreichend Veranstaltungen in diesem Bereich der Innenstadt.
FDP will Einschätzung von der Stadt
Wie viele Kunden den anderen Geschäften durch den Wegfall des großen Frequenzbringers abhanden kommen, konnte die Verwaltung nicht beziffern. Man war allerdings bemüht, das Positive an der Sache zu sehen. Viele kleinere Geschäfte, die aus dem Hornecenter ausziehen mussten, hatten eine neue Bleibe in einem nahegelegenen Ladenlokal gefunden. Das schraubte die Leerstandsquote in der Innenstadt nach unten.
Darüber hinaus nahm die FDP die Kapazitäten der Sporthallen in den Blick. Die Stadt solle die Daten aus dem Sportstättenentwicklungskonzept mit der aktuellen und geplanten Hallensituation vergleichen und notwendige Änderungen in einem Gesamtkonzept aufzeigen, forderten die Liberalen.
Wie fleißig war Wernes Politik?: Auswertung liefert überraschendes Ergebnis
Politik-Check: Wie fleißig waren die Grünen in Werne?
Wernes FDP-Chefin Lange: „Das kostenlose Parken werden wir weiter fordern“
