Demnach werde dort eine Wasserkraftanlage betrieben, samt zweier Turbinen. Nur, dass eine davon seit dem 31. Oktober 2013 keine Genehmigung mehr hat, also seitdem illegal betrieben wird. Das hat der Fischereiverband NRW im Gespräch mit uns kritisiert. Auch dem Lippeverband ist die Thematik bekannt. Sprecher Ilias Abawi teilt uns auf Anfrage mit: „Dass wir das nicht gutheißen, das versteht sich von selbst.“

Für die Wasserkraftanlage an sich begründet die Bezirksregierung Arnsberg die Genehmigung wie folgt: „Auf Basis eines unbefristeten Wasserrechts wurde dort bereits um circa 1820 eine erste Wasserkraftanlage errichtet (erstmalige Erwähnung des Wasserrechts in diesem Bereich in einem Protokoll aus dem Jahr 1820 über eine Befahrung an der Lippe). Dieses Recht ist aktuell an den Betreiber der Wasserkraftanlage verpachtet.“

Dass die damals errichtete Anlage nicht mehr der entspricht, die sich heute an der Stelle findet, sei dabei nicht entscheidend, heißt es. Und: „Im Zuge einer Erweiterung der bestehenden Wasserkraftanlage wurde 1993 durch die Bezirksregierung Arnsberg befristet bis zum 31.10.2013 das Recht zum Betrieb einer weiteren Turbine erteilt.“

„Nach Kenntnis der Bezirksregierung Arnsberg werden derzeit hierfür auch die erforderlichen Unterlagen erstellt“, so Bezirksregierungssprecher Christoph Söbbeler. Und dann, auf nochmalige Nachfrage unsererseits, wie es sein kann, dass jemand dort eine Turbine seit fast 9 Jahren illegal betreibt und das im Wissen der Bezirksregierung, heißt es: „Im Hinblick auf eine eventuelle Stilllegung ist bereits fraglich, ob für die Turbine 2 überhaupt eine Genehmigung hätte erteilt werden müssen, da der Umfang des erteilten Altrechts auch den Betrieb der Turbine 2 abdeckt. Darüber hinaus führt die Stilllegung der Turbine 2 für sich betrachtet nicht zu einer Verbesserung der Gesamtsituation.“

„Die einschlägigen wasserrechtlichen Bestimmungen sehen bei einer illegalen Gewässerbenutzung auch nicht zwingend die Stilllegung vor, sondern hier muss die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Umstände des Einzelfalls entscheiden.“

Die Bezirksregierung Arnsberg befinde sich deshalb mit dem Betreiber der bestehenden Wasserkraftanlage in Gesprächen zur Anpassung der Anlage. Einem Erlaubnisverfahren komme dabei gegenüber einer Stilllegung der Vorrang zu. Vor diesem Hintergrund habe bei der Gesamtbeurteilung der komplexen Situation bislang auch das „öffentliche Interesse“ vor dem Hintergrund des „drohenden Klimawandels“ und des Ukrainekrieges eine Rolle gespielt. Energiegewinnung aus regenerativen Quellen stünde demnach auch im „Interesse der öffentlichen Sicherheit“. Und: Die Stilllegung der Anlage sei aus Sicht der Bezirksregierung unverhältnismäßig.

In unserer vorangegangenen Anfrage hatte sich die Bezirksregierung noch etwas verhaltener ausgedrückt: Weil der Betrieb der Turbine Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sowie eines Petitionsverfahrens mit dem Fischereiverband NRW sei, werden man erst dessen Ende abwarten, teilt Söbbeler mit. Und erklärt weiter, dass erst in diesem Jahr sogenannte Feinrechen mit einer vorgeschriebenen Maschenweite von 15 Millimetern dort installiert worden seien - im Vorgriff auf eine mögliche Betriebserlaubnis. Auf Nachfrage dann erklärt Söbbeler, dass Rechen mindestens bereits seit 1989 dort installiert seien, zuletzt sei die Maschenbreite 20 Millimeter groß gewesen.

Rechen wirken laut Bundesverband deutscher Wasserkraftwerke als mechanische Barriere für Treibgut und Fische. Zum einen schützten sie also die Turbinen vor Treibgut, das durch dieses beschädigt werden könnte. Zum anderen sollen die Rechen die Fische von ihrem Wanderweg mit der Hauptströmung abbringen und in ein Fischabstiegssystem umleiten. Insbesondere das hatte der Fischereiverband im Gespräch mit uns kritisiert, da ein Großteil der Fische mit der Hauptströmung vor die Rechen gedrückt würde und trotz 15-Millimeter-Rechen immer noch über 90 Prozent der Fische hindurchpassten und in der Turbine landeten.

Auch zum benachbarten geplanten Wasserkraftwerk in der Lippe äußert sich Söbbeler positiv: Dadurch sei eine „deutliche Verbesserung der gewässerökologischen Situation zu erwarten“. Die Stadt Werne wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern und verwies an die Bezirksregierung Arnsberg.