Dass die jüngste Sitzung des Werner Stadtrats am Mittwoch (6. Dezember) ausgerechnet auf den Nikolaustag fiel, hätte man mit einer gehörigen Portion Optimismus und Fantasie durchaus als gutes Omen werten können. Tatsächlich war das, was Bürgermeister Lothar Christ den Mandatsträgern bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 mitteilen konnte, alles andere als erfreulich. Denn Geschenke gibt‘s nicht. Ganz im Gegenteil.
Die Stadt wird den Gürtel künftig noch enger schnallen müssen als bisher. Das machte Christ unverblümt klar. Demnach sehen die aktuellen Planzahlen so schlecht aus wie nie zuvor: „Daher werden wir Prioritäten setzen müssen. Wir sollten nur noch das tun, was unbedingt notwendig ist, um unsere Stadt gut zu gestalten.“
Was genau das im Detail sein soll, wird sich noch zeigen müssen. Die gute Nachricht: Die Stadt bleibt vorerst weiterhin handlungsfähig und kann Investitionen tätigen. Das Damoklesschwert einer Haushaltssicherung schwebt noch nicht unmittelbar über den Köpfen. Das hängt vor allem mit der Ausgleichsrücklage zusammen, die derzeit noch 25,5 Millionen Euro umfasst, in den kommenden Jahren aber wohl deutlich schmelzen wird und bereits 2026 komplett aufgebraucht sein könnte.
Minus von 14 Mio. Euro für 2024 erwartet
Grund sind die tiefroten Zahlen, mit denen man in den nächsten Jahren rechnet. So steht bei der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen für das Jahr 2024 unterm Strich ein Minus von fast 14 Millionen Euro. Das sind knapp drei Millionen Euro mehr als vor gut einem Jahr prognostiziert. Für die Jahre 2025 und 2026 liegt das Minus voraussichtlich bei knapp 8,6 beziehungsweise 7,8 Millionen Euro. Im Jahr 2027 sind es 8,5 Millionen.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig: Die allgemeine Inflation, gestiegene Zinsen und Energiekosten zählen dazu. Außerdem die Kosten für die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, die höhere Kreisumlage und steigende Kosten im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie für Personal. Letzteres schlägt im kommenden Jahr beispielsweise mit 1,1 Millionen Euro zu Buche.
Zu den künftigen Investitionsschwerpunkten gehört unter anderem die Erweiterung der Wiehagenschule. Allein dafür sind aktuell 7 Millionen Euro eingeplant. Im Bereich des Gebäudemanagements ist zudem der Neubau der Sporthalle an der Klöcknerstraße vorgesehen (4,25 Millionen Euro). Hinzu kommen unter anderem die Erweiterung des Anne-Frank-Gymnasiums und die Schaffung der zweiten Rettungswege im Alten Rathaus und im Stadthaus. Im Bereich Stadtentwässerung sind 2,9 Millionen Euro allein für Kanalerneuerungen eingeplant.
Bedeutet all dies, dass die Stadt bald erneut an der Steuer- und Gebührenschraube drehen wird? Vielleicht ja, vielleicht nein. „Das lässt sich aktuell noch nicht abschätzen“, erklärte Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen am Freitag (8. Dezember) auf Anfrage unserer Redaktion. Man werde in den kommenden Monaten jedenfalls vieles auf den Prüfstand stellen und genau abwägen müssen. Das betrifft Investitionen, aber eben auch Gebühren und Steuern. Möglicherweise wäre die Stadt aufgrund von Neuerungen im Haushaltsrecht sogar dazu verpflichtet, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Fix sind besagte Neuerungen jedoch noch nicht.
Zwar ist die Stadt in ihrer derzeitigen Situation nicht dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen - dennoch werde man sich gewissermaßen ein „freiwilliges Korsett“ anlegen müssen, so der Kämmerer weiter: „Wir werden schauen, was der beste Weg ist, damit auch die nächsten Generationen nicht die Last tragen müssen. Das wird eine herausfordernde Aufgabe, der wir uns stellen müssen und werden.“ Dabei sei man - wie andere Kommunen auch - auf Hilfe von Bund und Land angewiesen. Dass die wirtschaftliche Situation der öffentlichen Hand bekanntlich nicht gerade berauschend ist, macht die Aufgabe gewiss nicht leichter.
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