Haushalt 2022 für Werne mehrheitlich verabschiedet - aber eine Partei stimmt dagegen

„Sollte dieser Stopp tatsächlich eintreten, ist eine Rezession wahrscheinlich, in deren Folge die Gewerbesteuer-Einnahmen mit großer Sicherheit einbrechen, wenn nicht zusammenbrechen werden“, prognostizierte Christ.

Die Folge: Obwohl es bei den Vorauszahlungsbescheiden der Gewerbesteuer ein vielversprechendes Plus von vier Millionen Euro gebe, werde mit dem Geld konservativ umgegangen und nicht davon ausgegangen, dass der Überschuss bis zum Ende des Jahres 2022 halten würde.

„Kommunen sind mit den finanziellen Belastungen allein gelassen worden“

Neben den personell und finanziell fordernden Auswirkungen durch die in Werne ankommenden geflüchteten Ukrainer habe auch die Corona-Pandemie noch einen Einfluss auf den Haushalt. „Die Kommunen sind mit den finanziellen Belastungen aus der Pandemie allein gelassen worden.“

Insgesamt gibt es im Haushalt für 2022 ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro. Laut Stadtkämmerei betragen die Erträge etwa 87,5 Millionen Euro und stehen Aufwendungen von circa 94,3 Millionen Euro gegenüber. Christ betonte mit Blick auf die zahlreichen Haushaltsanträge, über die im Anschluss an seine Rede diskutiert wurden: „Das Geld sitzt nicht locker. Genaugenommen ist es nicht mal da.“

Wilhelm Jasperneite (CDU) konnte fast alles unterstreichen, was Christ in seiner Rede sagte: „Die schwierige Haushalts-Situation wird bleiben.“ Benedikt Striepens, Sprecher der Grünen und Lehrer, sagte mit Blick auf einen im Wortlaut fast identisch so schon einmal eingereichten Antrag der CDU: „Dann ändert doch wenigstens die Schriftgröße. Das sage ich meinen Schülern auch immer.“

Die CDU-Anträge seien laut Striepens in die Kategorien „Interessant, nachdenkenswert, überflüssig und ‚das gehört hier nicht hin‘“ aufzuteilen gewesen.

„Wo will Herr Christ mit Werne hin?“

Lars Hübchen (SPD) wies in seiner Rede dagegen darauf hin, dass „ein Minus von 6,8 Millionen Euro kein Grund ist, auf wichtige und zukunftsweisende Vorhaben zu verzichten und die Stadt für wichtige Herausforderungen der Zukunft aufzustellen“. Außerdem wäre noch genügend Spielraum, um auf Veränderungen im Laufe des Jahres reagieren zu können.

Auch Thomas Gremme (UWW) zeigte seine Zustimmung und erhielt von Bürgermeister Christ ein Lob für seine erste Rede im Stadtrat. Trotz Kritik wegen fehlender Anträge zur Jugendarbeit („Wir haben den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Verpflichtung, dass Werne lebenswert bleibt“) stimmte auch Martin Pausch von den Linken dem Haushalt zu.

Einzig von einer Partei gab es deutliche Kritik, die direkt an Lothar Christ gerichtet war. Claudia Lange von der FDP fragte: „Wo will Herr Christ mit Werne hin? Wir sehen keine Vision und keine strategische Ausrichtung.“

Von einem ausgeglichenen Haushalt könne nicht gesprochen werden, wenn der Bürgermeister nur in die Reserven greifen und diese ‚verdampfen“ würde. „An vielen Stellen fehlt der Wille, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen.“

Bei der abschließenden Abstimmung stimmten - bis auf die FDP - alle anderen Ratsmitglieder für die Verabschiedung des Haushalts für 2022.