© Jörg Heckenkamp
EU bügelt Beschwerde der Soko Tierschutz ab: Positives gibt es dennoch
Tierquälerei im Kreis Unna
Die Soko Tierschutz hatte nach den Tierquäler-Skandalen in Werne und Selm Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Diese wurde abgewiesen. Auch wenn der Verein keinen Einspruch einlegt, hat das Ganze etwas Positives.
Die Arbeit des Veterinäramtes des Kreises Unna rückte im vergangenen Jahr wegen zwei Tierquäler-Skandalen in die breite Öffentlichkeit. Nach dem Schächt-Skandal bei der Firma Prott in Selm wurde mit der Aufdeckung der Missstände in der Viehsammelstelle der Firma Mecke in Werne eine neue, beispiellose Brutalität gegenüber Tieren offenbart.
Grund genug für die Soko Tierschutz, nicht nur die Arbeit der Behörden vor Ort wegen der Vorkommnisse zu bemängeln. Weil die nationalen Maßnahmen aus Sicht des Vereins nicht ausreichend waren, ging man einen Schritt weiter. Im September 2021 hatte der Tierschutzverein bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingelegt - und zwar gegen die deutschen Behörden.
Soko Tierschutz scheitert krachend mit Beschwerde
Darin hat Friedrich Mülln, Vorsitzender der Soko Tierschutz, erklärt, dass die Behörden gegen die in der EU geltenden Vorschriften zum Tierschutz verstoßen. Diese Beschwerde wurde Ende des Jahres jedoch krachend abgelehnt. Die Begründung seinerzeit war mehr als frustrierend für die Tierschützer. Es habe keine eindeutigen Beweise für Verstöße oder hinreichende Anhaltspunkte für eine gängige Praxis gegeben, hieß es seinerzeit aus Brüssel.
Die Soko Tierschutz, die die ganzen Missstände durch verdecktes Videomaterial überhaupt erst aufgedeckt hatte, reagierte mit Unverständnis. „Wir sind maximal frustriert. Die Beweise waren mehr als eindeutig“, sagte Stephanie Keller von dem Tierschutzverein Ende November. Der Verein kündigte zudem an, womöglich gegen den Beschluss Einspruch zu erheben. Aber davon habe man nun abgesehen, wie Friedrich Mülln erklärt.
Nun liegen Informationen über Tierquälerei bei der EU vor
Der Grund: Man sieht offenbar nur wenig Erfolgschancen, dass sich die Meinung in der EU-Kommission ändern wird. „Beschwerden bei der EU-Kommission sind eigentlich das stumpfeste Schwert überhaupt“, sagt Mülln. Dass ein Ermittlungsverfahren gegenüber Deutschland eingeleitet wird wegen des Transports von kranken Tiere ist zunächst unwahrscheinlich. „Es ist aber gut, dass wir überhaupt darüber informiert haben, dass es solche Missstände überhaupt gibt“, so Mülln weiter.
Die Chancen, dass die EU-Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Richtlinien einleitet, könnte sich dadurch erhöht haben. Jetzt, so Mülln, liegen Beweise vor. „Es war schon fasziniert, dass eine Sachbearbeiterin sagte, dass ihnen keiner etwas sagen würde“, berichtet Friedrich Mülln. Die EU-Kommission teilte zudem mit, dass die Soko Tierschutz sich weiter an die deutschen Behörden wenden soll.
Im Fall Prott in Selm begründete Friedrich Mülln von der Soko Tierschutz seine Beschwerde darin, dass Rinder und Schafe in dem Schlachtbetrieb ohne Betäubung geschlachtet worden seien. Zudem sei das vom Schlachthof erzeugte Fleisch rechtswidrig regional in Deutschland vertrieben worden. Dies würde nach den EU-Rechtsvorschriften über den Tierschutz gegen den Transport und den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung verstoßen.
Die Vorwürfe gegenüber der Firma Mecke in Werne sind ähnliche: Mülln bemängelt, dass das Unternehmen kranke und verletzte, nicht transportfähige Tiere zum Schlachten bringe. Im Schlachthof werden zudem keine Nottötungen verletzter Tiere und keine erforderlichen Kontrollen durch Tierärzte durchgeführt. Auch diese Vorkommnisse seien nicht mit den EU-Rechtsvorschriften beim Transport und den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung vereinbar. Sowohl bei Prott als auch bei Mecke hätten die örtlichen Behörden zudem gegen amtliche Kontrollen zum menschlichen Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs verstoßen.
