Der Klimaschutz ist in den vergangenen Jahren auch in der Werner Stadtverwaltung ein immer größeres Thema geworden. Um dazu auch die Bürger einzubeziehen und deren Perspektive zu hören, hat die Stadtverwaltung ein Klimaschutzforum geplant. Im Umweltausschuss sorgte das aber durchaus für viele Diskussionen.
Zunächst einmal zum Konzept: Das Ziel des Forums sei es in erster Linie, den Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen zu stärken und deren Beteiligung zu ermöglichen, erläuterte Tobias Gehrke, Klimaschutzmanager der Stadt, der das Konzept federführend ausgearbeitet hat.
Zusammengesetzt werden soll das geplante Forum aus zwölf Bürgern, die per Losverfahren aus einem Bewerbertopf ausgewählt werden. Die Bewerbung ist freiwillig, einziges Kriterium ist die Altersgrenze ab 16 Jahren. Dazu sollen Vertreter aus den Fraktionen beratend dabei sein, Gehrke selbst will das Klimaschutzforum moderieren. Bei Bedarf sollen dazu Experten eingeladen werden.
Keine Entscheidungsgewalt
Der Umfang der Veranstaltung soll drei Termine jährlich betragen, jeweils mit 2,5 Stunden Länge. Nach zwei Jahren soll das Forum evaluiert und noch einmal darüber beraten werden. „Wenn man damit mehr Akzeptanz schafft, hat man den Aufwand schnell wieder raus“, ist sich Gehrke sicher.
Wichtig außerdem: Das Klimaschutzforum verfügt über keine Entscheidungsgewalt, soll aber seine Ideen und Vorschläge einbringen und so auch eine neue Sichtweise geben. „Wir holen uns so neue Perspektiven ein“, erklärte Tobias Gehrke. Die Entscheidungen liegen nach wie vor beim Ausschuss.
Was erstmal nach einer guten Idee klingt, kam im Ausschuss aber nicht überall gut an. „Ich bin der Meinung, die Politik hat da nichts zu suchen“, erklärte Ferdinand Schulze Froning (CDU). „Wenn Herr Gehrke die Bürger einladen will, kann er das tun. Wenn wir aber da auch sitzen, hat es diesen offiziellen Charakter und es heißt dann nachher ´Ihr ward doch dabei´. Das lehne ich konsequent ab.“
In die Problematik einer Beteiligung der Politik stimmten auch andere Fraktionen mit ein. Dazu kamen auch Bedenken, dass ein Klimaschutzforum deutlich mehr Arbeit verursachen könnte, als im Konzept vorgesehen ist. Andreas Schütte (Linke) brachte zudem fehlende Repräsentation ein: „Nur ein Teil der Bürger wird sich bewerben und will dann auch einwirken.“
Kompromiss führt zur Lösung
Insgesamt standen die Politiker dem geplanten Klimaschutzforum im Ausschuss also eher skeptisch gegenüber – zur Unzufriedenheit der Verwaltung. „Ich fände es sehr bedauerlich, wenn das nicht zustande kommen sollte“, erklärte Ralf Bülte, Dezernent für Planen und Bauen. „Mit so einem Klimaschutzforum machen wir deutlich, was wir tun und bekommen einen Eindruck, was die Leute bewegt. Der Aufwand ist vielleicht höher als im Konzept dargestellt, aber der Nutzen ist nachher noch höher.“
Als Rolf Weißner (CDU) noch einmal einwarf, dass die Partizipation der Bürger grundsätzlich gewünscht sei, erntete er Zustimmung der anderen Fraktionen. So gab er die Idee in den Ausschuss: „Wir wollen in dem Forum ja nur keine Fraktionen. Es soll beratend sein. Die Bürger sollen neue Gedanken einbringen ohne die Politiker.“
Beratungspause vor Beschluss
Ein Vorschlag, der grundsätzlich auf deutlich mehr Zustimmung traf als das ursprüngliche Konzept mit Partizipation der Fraktionen. Allerdings war der Diskussionsbedarf nicht gestillt, sodass es vor der Abstimmung über den abgewandelten Beschluss nochmal einer Beratungspause bedurfte. Die brachte allerdings auch alles andere als Einstimmigkeit. Am Ende wurde der Beschluss mit neun Ja-, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen gefasst.
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