Anfang Dezember 2022 zeichneten sich auf der Stirn manch eines Werner Ratspolitikers tiefe Sorgenfalten ab. Der Grund: die Haushaltslage. Als „desolat“ aber nicht selbst verschuldet bezeichnete Bürgermeister Lothar Christ die Situation seinerzeit. Die Folgen von Pandemie und Krieg hatten auch im Stadtsäckel ihre Spuren hinterlassen. Hoffnungslos war die Lage jedoch nicht. Die Politik beriet sich daraufhin und verabschiedete schließlich in der Ratssitzung im Februar den Haushalt 2023.
Nun überbrachten Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke und Olaf Steuber von der Kommunalaufsicht im Auftrag des Landes NRW am Montag (22.5.) eine frohe Kunde im Werner Stadthaus. Besagter Haushalt hat die letzte Prüfung im Rahmen eines Anzeigeverfahrens bestanden und wurde für gut befunden. Bürgermeister Lothar Christ sowie Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen und der Abteilungsleiter der Stadtkämmerei Stephan Elsner freuten sich über das Lob und den persönlichen Besuch.
Für die Stadt heißt das jetzt: Sie darf ab sofort Geld ausgeben. Durften in diesem Jahr bisher nur Pflichtausgaben getätigt werden, kann die Stadt nun das im Haushalt berücksichtigte Budget nutzen und beispielsweise neues Personal einstellen. Auflagen gibt es keine, ein Genehmigungsverfahren hat der Haushalt nicht durchlaufen müssen.
Ein Grund dafür ist auch, dass das vergangene Jahr 2022 am Ende ein positives Ergebnis mit sich brachte: Kalkulierte man eigentlich mit einem Defizit von rund 7,5 Millionen, stand am Ende sogar ein Gewinn von etwa 3,5 Millionen zu Buche - ein Unterschied von rund 11 Millionen. Auch deswegen habe man die Verpflichtung abwenden können, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. In einem solchem hätte die Stadt aufzeigen müssen, wie sie den Haushalt wieder hätte ausgleichen wollen.
Großes Minus im Haushalt 2023
Auch im aktuellen Haushalt hat die Stadt ein dickes Minus einkalkuliert, und zwar von 5,5 Millionen Euro. Gründe dafür seien etwa gestiegene Personalkosten oder auch hohe Baukosten. Laut Janke sei ein solcher Fehlbetrag, wenn er denn geplant sei, nicht problematisch und nutze finanzielle Spielräume aus.
Doch damit nicht genug: Weitere 6 Millionen Euro minus werden etwa als Folge des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Inflation und Energiekrise erwartet. Doch eine Sonderregelung vom Land NRW macht es möglich, diesen Betrag zunächst bei Seite zu legen und nicht im Haushalt zu berücksichtigen. Der Betrag wird mehr oder weniger eingefroren, zu einem späteren Zeitpunkt muss er jedoch wieder aufgetaut und über die Jahre verteilt auch wieder ausgeglichen werden.
Kalkulation ist schwierig
Bürgermeister Lothar Christ sagt deshalb auch: „Kommunale Finanzen verlässlich zu planen, ist eigentlich nicht möglich.“ So sei es beim Haushalt 2023 möglich, dass sich am Ende in der Jahresbilanz erneut andere Zahlen wiederfinden - ob in die positive, oder auch in die negative Richtung. Im Falle des vergangenen Jahres geht der Überschuss in die Ausgleichsrücklage, auf die in schlechteren Jahren zurückgegriffen werden kann.
Laut Christ schaue man auch in diesem Jahr, an welchen Stellen gespart werden könne. Besonders teuer seien die verschiedenen von der Stadt entwickelten Konzepte etwa zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung.