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Politik-Check: Wie fleißig war die CDU in Werne?
Politik in Werne
Im Wahlkampf betonen Politiker oft, was sie besser machen wollen. Aber nicht immer folgen den Worten später auch Taten. So schneidet Wernes CDU in unserem Politik-Check ab.
Im Zuge des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 hatte unsere Redaktion die Fraktionsvorsitzenden der Parteien danach gefragt, welche Themen sie in der neuen Legislaturperiode unbedingt angehen wollen und wo sie ihre Schwerpunkte sehen. Dazu gehörte auch die CDU. Im Video-Interview nannte Wilhelm Jasperneite damals unter anderem die Haushaltskonsolidierung als große Herausforderung, betonte aber auch: „Wir brauchen dringend weitere Wohn- und Gewerbegebiete, damit wir mehr Zuzüge von jungen Familien haben und diesen auch Arbeitsplätze bieten können.“
Wichtig sei außerdem, gemeinsam mit den Bürgern für eine Belebung der Innenstadt zu sorgen. Zudem müsse das Regionale-Projekt „Werne neu verknüpft“ schneller vorangetrieben werden. „Und auch die Stärkung des Ehrenamts und die Aufrechterhaltung des bürgerschaftlichen Engagements sind uns ganz, ganz wichtig - in den Bereichen Feuerwehr, Sport, Kultur und Kunst“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Damit Brauchtumspflege erhalten bleibt, müsse man besonders die Schützenvereine unterstützen. Die Stadt solle dabei zum Beispiel die Sicherungsmaßnahmen bei Umzügen übernehmen.
So viel also zu den Aussagen vor der Wahl. Und wie haben sich diese Ankündigungen nun im ersten Jahr der Legislaturperiode im Handeln der Partei widergespiegelt? Beim Blick ins Bürger- beziehungsweise Ratsinformationssystem der Stadt fällt zunächst einmal auf: Keine andere Partei hat in den Ausschuss- und Ratssitzungen zwischen November 2020 und Dezember 2021 so viele Anträge und Anfragen gestellt wie die Union - nämlich 16. Und die waren inhaltlich recht breit gefächert.
CDU hat Radwege und Spielplätze besonders im Blick
Jeweils zwei Anträge bezogen sich auf Spielplätze und Radwege. Zum einen auf die Aufwertung und den Ausbau des Rad- und Wanderweges auf der alten Bahntrasse sowie die Weiterführung des Radwegs Stockum-Horst bis Ascheberg-Herbern. Zum anderen zielten Anträge auf die Förderung von ehrenamtlichen Spielplatzpatenschaften sowie die Installation eines Spielgerätes für Kinder unter drei Jahre auf einem Spielplatz in Stockum.
Außerdem sprach sich die Union unter anderem für eine neue Zufahrt auf das Garbe-Gelände von der Umgehungsstraße aus. Ebenso forderte die Fraktion eine Digitalisierung der Kita-Anmeldung, die Auflistung des Sanierungsbedarfs aller kommunalen Gebäude und schließlich die Begleitung von Brauchtumszügen zur Sicherung durch städtische Mitarbeiter.
Während es für all diese Anträge Zustimmung beziehungswiese Beschlüsse gab, stießen andere Vorhaben der Union auf wenig Gegenliebe. Abgelehnt oder auch zurückgestellt wurden zum Beispiel Anträge, die auf die Schaffung eines Car-Sharing-Angebotes und die Installation klimaneutraler Heizanlagen bei der Sanierung und dem Bau städtischer Gebäude abzielten. Einen Antrag zur Baustelle an der Bonenstraße zog die CDU ebenfalls zurück. Er zielte darauf ab, eine Baumscheibe und ein Spielgerät nicht an der ursprünglich geplanten Stelle aufzustellen.
Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
