Bürgerentscheid: Wer gegen das Industriegebiet ist, muss mit Ja stimmen
Bürgerentscheid Werne
Keine vier Wochen mehr, dann können die Werner über die Pläne für ein Industriegebiet an der Nordlippestraße abstimmen. Aber das Verfahren ist kompliziert. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der städtische Wahlorganisator Sven Henning zeigt die Unterlagen für den Bürgerentscheid zum geplanten Industriegebiet. © Jörg Heckenkamp
Der Bürgerentscheid zur Zukunft des Industriegebietes an der Nordlippestraße findet am Sonntag, 12. Dezember, von 8 bis 18 Uhr statt. Das Verfahren ist komplex. Vor allem die ungewöhnliche Fragestellung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
? Was ist eigentlich ein Bürgerentscheid?
Dem Bürgerentscheid zum Industriegebiet Nordlippestraße ist ein mit rund 5400 Stimmen erfolgreiches Bürgerbegehren vorausgegangen. In dem jetzt anstehenden Bürgerentscheid befinden die Werner über eine konkrete Frage, dessen Ergebnis die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat. Über die gestellte Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden.
? Wer ist abstimmungsberechtigt?
Wer Deutsche/Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat
und seit dem 16. Tag vor der Abstimmung den Hauptwohnsitz in Werne hat. Das sind aktuell rund 25.000 Menschen.
? Werde ich über die Abstimmung benachrichtigt?
Ja, die Benachrichtigungen gehen in dieser Woche raus. Dabei sind ein Abstimmungsheft mit allen relevanten Informationen sowie Infos zur Briefwahl
? Ist eine Briefwahl also möglich?
Ja, man kann Briefwahlunterlagen auf postalischem Wege beantragen, persönlich abholen oder per Online-Antrag bekommen.
? Warum ist die Abstimmungsfrage so kompliziert mit einer doppelten Verneinung gestellt?
Die zur Abstimmung stehende Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass im Bereich der
Nordlippestraße Nord KEIN neues Gewerbe-/Industriegebiet entwickelt wird?“ Das bedeutet. Wer GEGEN das Industriegebiet muss am 12. Dezember mit „Ja“ stimmen, wer FÜR die Pläne ist, muss mit „Nein“ stimmen. Laut städtischem Wahlorganisator Sven Henning gibt die Gemeindeordnung diese Regel vor: Da der Stadtrat zuvor ein positives Votum für das Industrie- und Gewerbegebiet abgegeben hat, kann der Bürgerentscheid als zurücknehmende Abstimmung nur mit einem Nein dagegenhalten. Daher die umständliche Formulierung.
? Wann ist das Bürgerbegehren erfolgreich?
Es gibt zwei Voraussetzungen, die beide nach dem Urnengang erfüllt sein müssen. 1. Es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden sein, die einfache Mehrheit reicht. UND 2.: Es muss eine Mehrheit von 20 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 5000 Ja-Stimmen, erreicht sein.