Zoff um Schulleiterstelle: Jetzt sind erste Entscheidungen gefallen

Schon etliche Minuten vor Beginn der Sitzung hatten sie sich coronkonform auf dem Pausenhof versammelt und ihre Meinung kundgetan. Eine, die in weiten Teilen nicht deckungsgleich mit jener der Lokalpolitik ist.

Thema schlägt hohen Wellen

Diese möchte mehrheitlich einen externen Kandidaten als Schulleiter an der Sekundarschule sehen, während die Schulkonferenz, bestehend aus Schülern, Lehrern und Eltern, eine interne Kandidatin präferiert. Und obwohl die Entscheidung die Bezirksregierung Münster fällt, schlägt das Thema hohe Wellen.

Darum wurde auch nur ein Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sondersitzung besprochen. Der Rest fand hinter verschlossenen Türen statt. Aber wie ist es gelaufen? Und was sind die Ergebnisse? Nachfrage am Tag danach bei Bürgermeister Tom Tenostendarp.

Intensive und emotionale Sitzung

Eine intensive und emotionale Sitzung sei es gewesen. Eine, die rund 90 Minuten gedauert habe, schildert der Bürgermeister. Der öffentliche Teil war derweil schon nach rund 15 Minuten erledigt. In diesem hatte die Verwaltung festgestellt, dass der Bürgerantrag der Elternpflegschaft der Sekundarschule rechtlich nicht möglich ist.

Die Elternpflegschaft hätte es gerne gesehen, dass sich der Rat statt des Schulausschusses mit dem Thema der Stellenvergabe beschäftigt. Dafür hätte der Rat sein Rückholrecht ausüben müssen. Ohne rechtliche Grundlage auf Basis der Gemeindeordnung NRW ist das jedoch nicht machbar.

Zwei zentrale Aspekte

Im nichtöffentlichen Teil ging es primär um zwei Punkte: Einen Einspruch gegen den Beschluss des Bildungs-, Sport- und Kulturausschusses vom 26. April (Votum für den externen Kandidaten) und einen möglichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht.

Hintergrund: Elternpflegschaftsvorsitzender Knut Milas, der für die UWG auch als sachkundiger Bürger im Schulausschuss sitzt, hatte das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Ausschuss mit einem Leserbrief im öffentlich gemacht. Das brachte den Stein ins Rollen.

Einspruch abgelehnt

Auf Details der politischen Diskussion darf Bürgermeister Tom Tenostendarp zwar nicht eingehen, aber er sagt: „Natürlich wurde über das Thema Verschwiegenheitspflicht ausführlich gesprochen und dieses ist auch noch nicht erledigt. Wir werden da weiter dran arbeiten.“ Heißt konkret, dass es jetzt dem Bürgermeister obliegt, die „in diesem Fall notwendigen Maßnahmen vorzubereiten“.

Und wie sieht es mit dem Einspruch gegen die getroffene Entscheidung des Schulausschusses aus? Dem sei nicht stattgegeben worden, wie der Bürgermeister sagt. Damit hat die Entscheidung des Ausschusses für den externen Kandidaten weiterhin Bestand und die Stadt wird diesen in ihrer Stellungnahme an die Bezirksregierung empfehlen.

Während sich übrigens CDU, SPD und FDP im öffentlichen Teil bedeckt hielten, bezogen die Grünen und die UWG Stellung. „Wir unterstützen das Votum der Schulkonferenz“, stellte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Getrud Welper, klar. Und Elmar Kampshoff (Fraktionsvorsitzender UWG) sagte: „Es spricht Bände, wenn Bürgerinnen und Bürger Beschlüsse eines Ausschusses, dem sie vertrauen, zurückgenommen haben möchten.“

Einen Seitenhieb bekam Elternpflegschaftsvorsitzender Knut Milas derweil von Heinz Gewering (Fraktionsvorsitzender CDU): „Wir halten uns an die Nichtöffentlichkeit. Etwas, das ja nicht alle getan haben.“

Intensiver Austausch mit der Bezirksregierung

Aber wie geht es jetzt weiter? „Ich stehe in einem intensiven Austausch mit der Bezirksregierung“, so Bürgermeister Tom Tenostendarp. Schnellstmöglich wolle diese eine Entscheidung fällen. Das erfolge nach dem Prinzip der „Bestenauslese“. Keiner der Kandidaten sei da im Vorfeld im Nachteil.

Wichtig sei zudem, das betonte der Bürgermeister im öffentlichen Teil der Sondersitzung, dass man demokratische Entscheidungen akzeptieren müsse, auch wenn diese nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen würden. Zudem hob Tenostendarp hervor, dass es Grenzen gebe, die erreicht worden seien. Es müsse bei aller Emotionalität sachlich bleiben.

Respekt vor demokratischen Entscheidungen

Das macht der Bürgermeister auch im Gespräch mit der Redaktion noch mal deutlich. „Ich habe großen Respekt vor dem, was Schüler und Eltern auf die Beine gestellt haben. Es ist das gute Recht, eine andere Meinung zu vertreten.“ Genauso müsse man aber eben auch Respekt vor demokratische Entscheidungen haben und diese akzeptieren.

Und Tom Tenostendarp stellte auf explizite Nachfrage noch mal klar, dass bei der geheimen Abstimmung im Schulausschuss alles mit rechten Dingen zugegangen sei. „Wir hatten ein ordentliches Verfahren, bei dem alles sauber war.“ Von Mauscheleien, wie zuletzt zu hören war, könne überhaupt keine Rede sein.