Verwaltung zeigt sich tolerant
Abbau der Wahlwerbung
Wahlplakate nach der Wahl sind wie die Zeitung von gestern: ziemlich alt. Gut eine Woche nach der Landtagswahl sieht man in Vreden aber immer noch Partei-Reklame in den Straßen. Wer muss sie entsorgen und gibt es dafür eine Frist? Wir haben beim Ordnungsamt nachgefragt.
Manche Wahlplakate entfernen sich mit der Zeit auch selbst.
Für das Aufhängen und Aufstellen von Wahlwerbung erteilt die Stadt den Parteien eine Sondernutzungserlaubnis. "Bestandteil dieser Erlaubnis ist auch, dass die Werbung zeitnah wieder abgebaut werden muss", sagt Ordnungsamts-Chef Jürgen Depenbrock.
Zeitnah bedeute in diesem Fall "in der Woche nach der Wahl". Wer diese Frist verpasst, kann von der Stadt theoretisch mit einem Bußgeld belegt werden. Die rechtliche Grundlage dafür finde sich im Straßen- und Wegerecht, so Depenbrock. "Rein rechtlich liegt dann ja eine unerlaubte Sondernutzung vor."
Logistische Probleme
Nun ist es aber nicht so, dass die Stadt Vreden seit gestern haufenweise Bußgeldbescheide verschickt. "Politische Werbung hat grundsätzlich ja erst mal einen anderen Stellenwert als kommerzielle Werbung", sagt Jürgen Depenbrock. "Die Parteien beauftragen außerdem auch oft Firmen mit dem Abbau, die bundes- oder landesweit tätig sind. Da kann es schon mal zu logistischen Problemen und entsprechenden Verzögerungen kommen. Deshalb sind wir bei den Fristen auch tolerant."
Die CDU etwa hat eine solche Firma beauftragt, die in ganz Nordrhein-Westfalen den Abbau der Großflächenplakate übernimmt. "Die Plakate an den Laternen und die Dreiecksständer übernehmen wir selbst", sagt die Stadtverbandsvorsitzende Gisela Waning. "Da müssten inzwischen auch die meisten wieder abgehängt sein."
"Direkt begonnen"
Die Sozialdemokraten sind hingegen noch voll dabei. "Ich muss heute noch nach Ellewick", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Daniel Overkamp, am Montag. "Ammeloe haben wir dafür schon gemacht." Rund 100 Plakate hat die SPD laut Overkamp im gesamten Stadtgebiet verteilt und damit deutlich mehr als zum Beispiel die Grünen.
"Wir haben direkt nach der Wahl mit dem Abbau begonnen", sagt Sandra Lentfort, Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen. "Mittlerweile müsste eigentlich alles abgehängt sein." Und was ist, wenn jemand den Anblick einfach nicht mehr ertragen kann? Darf der Bürger selbst anpacken und Plakate entsorgen? Darf er nicht, da kennt das Ordnungsamt kein Pardon: "Es ist ja nicht sein Plakat und auch nicht seine Laterne", betont Jürgen Depenbrock. "Wir beim Ordnungsamt freuen uns aber über jeden Anruf."