Spritpreise, die im Jahresdurchschnitt wohl die bisherigen Spitzenwerte pulverisieren, Inflationswerte, die sich lange niemand vorstellen konnte, wer heizen will, muss tief in die Tasche greifen: Dass das Leben immer teurer wird und damit viele Menschen in Existenznot bringt, ist wohl kaum abzustreiten.
Ein Zustand, auf den natürlich auch die Fraktionen in der Vredener Politik aufmerksam geworden sind. Die Vredener SPD will handeln. „Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und der damit verbundenen Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln und Energie gibt es nun eine steigende Zahl Vredener Familien, die unverschuldet in teilweise existenzbedrohende finanzielle Schieflage geraten“, heißt es in einem entsprechenden Antrag.
Die Idee: Es sollen 200.000 Euro aus städtischen Mitteln für solche Notfälle zur Verfügung gestellt werden. Anlaufpunkt für Antragsteller sollen soziale Einrichtungen wie zum Beispiel der Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) oder Familien in Not sein.
„Dem SKF fehlen im Moment die Mittel, um den Menschen, denen geholfen werden muss, zu helfen. Die Pötte sind leer“, so Markus Windmeier im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss. Als Beispiel für einen krisengebeutelten Bürger nannte er einen Mann, der 1700 Euro netto verdient, die Frau kümmert sich um die drei Kinder. „Sie leiden stark unter den steigenden Mieten und Nebenkosten. Sie müssen Miete und SVS monatlich im Wechsel bezahlen, anders geht es nicht.“
Die 300 Euro Energiepauschale vom Staat seien für die wirklich Betroffenen nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, Gas- und Strompreisbremse helfe gerade akut nicht. „Die Dienste berichten, dass sich viele Menschen erst bei ihnen melden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, so Windmeier. Viele wüssten auch gar nicht, dass sie zum Beispiel anspruchsberechtigt für das Wohngeld seien. Und so sei alles in allem das „Desaster jetzt schon da.“ Und wenn im Frühjahr die Abrechnungen für Strom und Gas kommen, könnte es noch schlimmer werden.
Viel Kritik am Antrag
Dass die Inflation viele Leute hart treffe, darin waren sich an diesem Abend alle Fraktionen einig. Dass nun die Stadt Vreden Geld in die Hand nehmen und an die sozialen Dienste geben sollte, die dieses dann wiederum an die Betroffenen verteilen, daran gab es dagegen viel Kritik.
„Dass manche Familien es schwer haben, das ist so, das stellt auch keiner in Abrede. Aber das ist nicht unsere Aufgabe hier in Vreden“, stellte zum Beispiel Kasper Neuendorf (FDP) klar. Vielmehr habe der Bundesgesetzgeber dafür zu sorgen, dass es den Leuten gut geht. Und so seien viele Leistungen bereits angepasst worden. „Das ist in Vreden definitiv nicht unsere Aufgabe. Auch wenn einem jeder einzelne Härtefall leidtun kann.“
Ähnlich sah es Heinz Gewering (CDU): „Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass wir als Kommune jetzt für Fehler, für zu spätes Handeln des Bundes einstehen sollen.“ Maßnahmen wie etwa Gas- und Strompreisbremse, Heizkostenzuschüsse, Wohngeld-Reform, Erhöhung des Bürgergeldes oder Einführung eines 49-Euro-Tickets hätten schon da sein können, seien es aber aus den verschiedensten Gründen noch nicht. „Das ist aber nicht in der Kommune zu verantworten.“
Auch die anderen Fraktionen schlossen sich dieser Meinung an und dementsprechend auch dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Wer in Not ist, könne sich auch an die Verwaltung wenden. Hier werde der Sachverhalt unter „nachvollziehbaren Kriterien“ geprüft. Und auch den Vergleich zum Vreden Gutschein, der während der Pandemie-Zeiten den Einzelhandel unterstützen sollte, ließen die Politiker nicht gelten. Am Ende stimmte nur die SPD für ihren Antrag, der Rest lehnte ihn ab. Eine Stärkung der Sozialberatung sei allerdings durchaus wünschenswert und nötig, hieß es aus den Reihen der Politiker.
Korrekte Entscheidung: Die Stadt kann nicht immer den Kopf hinhalten
