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Schmitz-Cargobull-Erweiterung: Anwohner zieht Klage zurück – gegen Geld
Vergleichsvereinbarung
Durchbruch bei der geplanten Erweiterung des Betriebsgeländes von Schmitz Cargobull in Vreden: Ein Anwohner hat jetzt seine Klage gegen das Projekt zurückgezogen. Dafür gibt es Geld.
Die geplante Erweiterung des Betriebsgeländes von Schmitz Cargobull hat mit der am Freitag unterschriebenen Vergleichsvereinbarung eine wesentliche Hürde genommen, ist sich Vredens Bürgermeister Tom Tenostendarp sicher: „Hierdurch haben wir einen großen Teil der strittigen Fragen zum Projekt weggeräumt.“
Über die konkreten Inhalte der Vereinbarung, so der Bürgermeister weiter, wurde Verschwiegenheit vereinbart. Fest steht nur: Der Kläger hat eine finanzielle Kompensation in unbekannter Höhe erhalten. Die Geldzahlung leisten das Unternehmen und die Gemeinde den Angaben des Stadtoberhauptes zufolge in gleichen Teilen.
Bedenken mit Geld ausgeräumt
Dem Kläger ging es eigentlich darum, besser gegen Lärm, Licht und weitere Immissionen durch den erweiterten Betrieb des Fahrzeugherstellers geschützt zu werden, hatte dessen Anwalt Daniel Weber der Redaktion noch im vergangenen April gesagt. Schon damals hatte es geheißen, dass eine Einigung in Sicht sei und nur noch Details geklärt werden müssten.
„Wir freuen uns, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und dem betroffenen Unternehmen diesen Vergleich abgeschlossen und damit einen Beitrag zur Entwicklung der Industrie in Vreden geleistet haben“, so Tom Tenostendarp. Der nun geschlossene Kompromiss war den zuständigen politischen Gremien in nicht-öffentlichen Sitzungen vorgelegt worden.
Schmitz Cargobull bestätigte den Abschluss des Vergleichs am Mittwoch. Weitere Angaben zum Sachverhalt wollte Pressesprecherin Anna Stuhlmeier auf Anfrage nicht machen. Am Standort in Vreden will das Unternehmen 100 Mio. Euro in den Ausbau seiner Kapazitäten investieren.
Eine weitere Klage steht noch im Raum
Wie es nun konkret weitergeht, ist derweil noch offen. „Wir werden jetzt mit Schmitz Cargobull und dem Kreis Borken das weitere Verfahren absprechen“, erklärte Tom Tenostendarp weiter. So ist der Bebauungsplan für das betreffende Gebiet nach einem Normenkontrollverfahren von Anliegern vor dem Oberverwaltungsgericht aktuell unwirksam. Hier strebt die Stadt eine Heilung an.
Im Frühjahr hatte das Verwaltungsgericht in Münster die Klage eines Ehepaars von der Blumenstraße gegen die vom Kreis Borken erteilten Bauvorbescheide für verschiedene Bausteine der Erweiterung als unbegründet abgewiesen. Hier ist die Berufungsfrist inzwischen verstrichen.
Nun bleibt nur ein weiteres Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Münster anhängig. Ein Termin ist hier noch nicht angesetzt.
