Krankenhausumlage reißt Loch in Haushalt

Der Nachtragshaushalt der schwarz-gelben NRW-Regierung legt fest, dass im Land 250 Millionen Euro zusätzlich in die Krankenhausförderung fließen sollen. Mit 40 Prozent, also rund 100 Millionen Euro, sollen sich die Kommunen an den Kosten beteiligen. Das Resultat: Städten wie Vreden wird ein großes Loch in den Haushalt gerissen, da sie die Gelder nicht eingeplant hatten. Auch Kommunen, die über kein eigenes Krankenhaus verfügen, müssen zahlen. „Der Nutzen endet nicht an den jeweiligen Städte- und Gemeindegrenzen“, sagt Axel Birkenkämper, Pressesprecher des Landes-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die Mittel sind da

Bisher habe Vreden einen Aufwand von 270 089 Euro in die Krankenhausförderung investiert, teilt Hubert Geesink, Leiter der Fachabteilung Finanzen, am Montag auf Anfrage mit. Dazu kämen nun zusätzlich die 126 993 Euro. „Bei der derzeitigen Ertragslage können die Mittel auch kurzfristig bereitgestellt werden“, sagt er. Wohin genau die zusätzlichen Mittel fließen, sei bisher nicht geklärt.

Dass Krankenhäuser gefördert werden müssen, ist ein Konsens, auf den sich das Land mit den meisten Kommunen – und auch mit dem Städte- und Gemeindebund NRW – einigen kann. Dennoch schlägt der Landesregierung aus Vreden bezüglich der nicht eingeplanten Mehrkosten Unverständnis entgegen. „So ohne Vorwarnung mitten im laufenden Jahr für das laufende Jahr ist es sicherlich für viele Kommunen schwierig“, sagt Geesink. „Sollte hierdurch ein Nachtrag notwendig werden, ist dies ein personalintensives und kostenaufwendiges Verfahren.“ Es nutze auch nicht viel, dass das Land für das Jahr 2017 wahrscheinlich in Vorleistung gehen wolle. Hubert Geesink: „Das ist keine wirkliche Lösung, wenn die Belastungen lediglich ins nächste Jahr verschoben werden.“ So sieht es auch der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalens. Zwar müssten Qualität und Leistungsfähigkeit der Kliniken erhalten werden, aber nicht auf Kosten der Kommunen.

„Nicht akzeptabel“

„Es ist nicht akzeptabel, dass diese zusätzlichen Mittel mit dem gesetzlich vorgesehenen Automatismus einer kommunalen Beteiligung von 40 Prozent aufgebracht werden sollen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, dazu. Die Kassenlage der NRW-Kommunen lasse eine weitere Belastung durch 100 Millionen Euro im Jahr 2017 nicht zu. Daher fordert der Städte- und Gemeindebund die Streichung des Beitrags der Kommunen – oder eine „erhebliche“ Reduzierung. „Der Nachtragshaushalt des Landes ist zwingend um 100 Millionen Euro aufzustocken, um eine weitere Belastung der Kommunen zu verhindern“, sagte Schneider.

An welcher Stelle Vreden nun Geld fehlen wird, ist unklar. „Die mittelfristige Finanzplanung wird deutlich schwieriger“, sagt Geesink. Wie die Kommune die Belastungen konkret kompensieren werde, durch höhere Einnahmen oder geringere Ausgaben, werde sich in den nächsten Jahren bei den Haushaltsaufstellungen zeigen.