Stattdessen brachten die Vorsitzenden „nur“ ihre Anträge ein und reagierten anschließend auf die der anderen politischen Lager. Ganz ohne Säbelrasseln kam die Debatte aber auch 2021 nicht aus. Vor allem zwischen den Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU flogen die Pfeile. Aber der Reihe nach.

Kämmerer entwarnt und mahnt

Wie üblich, ergriff zunächst Kämmerer Jürgen Buckting das Wort. Den anwesenden Ratsmitgliedern gab er Einblick in die aktuellen Zahlen. Trotz Corona zog er insgesamt ein positives Fazit. „Vreden hat gut gewirtschaftet, wir mussten in den vergangenen Jahren keine neuen Kredite aufnehmen. Außerdem hat uns die Corona-Ausgleichszahlung in Höhe von zwei Millionen Euro im Vorjahr sehr geholfen“, so Buckting.

Trotz Corona-Investitionen und drohender Verluste bei der Gewerbesteuer sei die Stadt daher gut aufgestellt. In den nächsten drei Jahren sind unter Berücksichtigung der Nachforderungsliste Investitionen in Höhe von rund 61 Millionen Euro geplant. Bis zum Jahr 2024 rechnet der Kämmerer dennoch mit einer Ausgleichsrücklage von 11,2 Millionen Euro.

„Der Ausgleich unseres Haushalts ist dauerhaft gesichert“, erklärte Jürgen Buckting. Trotzdem richtete er auch mahnende Worte an den Rat: „Wir müssen die kommenden Generationen im Auge behalten. Investitionen sind notwendig, aber sie müssen auch finanziert werden können.“

Auf Nachfrage präzisierte er: „Ich rechne damit, dass die Folgen der Corona-Pandemie uns noch ein, zwei Jahre beschäftigen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden so noch schwerer planbar. Zum Beispiel haben wir hier mehrere Firmen, die sich auf den Bereich Ladenbau spezialisiert haben.“ Eine Branche, die durch Corona hart getroffen wurde. Sein Appell: „Wir müssen daran arbeiten, die Zahlen perspektivisch in die richtige Richtung zu drehen.“

50.000 Euro für Schulzentrums-Planung

Entsprechend kritisch verfolgte Jürgen Buckting die anschließenden Anträge und Diskussionen der Fraktionen. Den Anfang machte die CDU. Ihr Vorsitzender Heinz Gewering erklärte, an welchen Stellen die Christdemokraten Investitionsbedarf sehen. Unter anderem beantragten sie, 50.000 Euro in die Planung zur Entwicklung des Schulzentrums zu investieren und den Ratsbeschluss aus dem Dezember 2019 aufzuheben (wir berichteten).

Außerdem ist es aus Sicht der CDU-Fraktion sinnvoll, im Haushalt 2021 für eine Ermittlung der notwendigen Mobilfunkinfrastruktur zur flächendeckenden Abdeckung mit 5G die Summe von 20.000 Euro bereitzustellen. Kleinere Investitionen seien unter anderem für Trinkwasserspender im öffentlichen Raum (15.000 Euro) und die Planung der Aufwertung von Teufelsschlucht bzw. Berkelaue (je 10.000 Euro) notwendig.

Sperrvermerk bei der Fahrradstraße

Anschließend waren die anderen Fraktionen an der Reihe, ihre Anträge einzubringen und zu erläutern. Großen Anklang fand der fast gleichlautende Vorschlag von UWG und SPD, den subventionierten Vreden-Gutschein neu aufzulegen. Hierfür sind im Haushalt 150.000 Euro vorgesehen. Auch die Sanierung der Fahrradstraße „Langer Diek“ nach Ellewick, die von der SPD ins Spiel gebracht wurde, erhielt Zuspruch.

Allerdings einigte man sich auf einen Sperrvermerk, da aktuell noch eine Klage gegen die Fahrradstraße im Raum steht und der Ausgang zunächst abgewartet werden soll. Die FDP beantragte, 10.000 Euro für die Grundwasserhaltung – ein Dauerstreitthema in der Bauerschaft Doemern – bereitzustellen. Auch das nickten die anderen Fraktionen ab.

Zoff zwischen Fraktionsvorsitzenden

Andere Vorschläge, zum Beispiel die Schaffung einer Stelle für unabhängige Teilhabeberatung (SPD) oder die Beauftragung eines neutralen Gutachters zum Thema „Entwicklung der Schullandschaft in Vreden“ (UWG) wurden von der Mehrheit des Rates abgelehnt. „Die Mehrheit“ – das war in den meisten Fällen die CDU-Fraktion, was bei dem SPD-Vorsitzenden Reinhard Laurich für Unmut sorgte.

In Richtung von Heinz Gewering giftete er: „Nach der Kommunalwahl hat die Vredener CDU angekündigt, Demut zeigen zu wollen. Die Leichtfertigkeit, mit der hier Anträge vom Tisch gewischt werden, ärgert mich. Das ist nur noch eine Machtdemonstration. Ich sage besser nichts mehr, bevor ich mich im Ton vergreife.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende ließ das nicht auf sich sitzen: „Uns eine Machtdemonstration vorzuwerfen, ist völlig hanebüchen. Hätten Sie (Reinhard Laurich, d. Red.) zugehört, wüssten Sie, dass wir vier Ihrer Anträge grundsätzlich für unterstützenswert halten. Wenn aber Demut für Sie bedeutet, dass wir alles undifferenziert durchwinken, haben Sie ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.“ Diese Replik konnte nicht verhindern, dass die Mitglieder der SPD geschlossen gegen den Haushaltsentwurf stimmten. Obwohl sich auch die Grünen enthielten, reichten die Stimmen von CDU, UWG und FDP locker aus, um den Haushalt zu verabschieden.