Gericht muss entscheiden, ob Kaufland in Vreden einen Markt bauen darf

In der Sitzung des Bauaussschusses am Mittwochabend standen alle Signale auf Sturm. Bei einer Enthaltung hat sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet auf den Weg zu bringen.

Zusätzlich zu bereits bestehenden Bebauungs- und Durchführungsplänen soll so eine weitere Hürde aufgestellt werden. Dirk Hetrodt, Stadtplaner bei der Stadt Vreden, erläuterte den Politikern detailliert die verschiedenen rechtlichen Ebenen – sorgte damit aber eher für fragende Gesichter. Unter dem Strich steht, dass die Stadt die Ansiedlung dort verhindern möchte. Unter anderem, um den zentralen Versorgungsbereich in der Innenstadt zu schützen.

Gericht muss entscheiden, ob Kaufland bauen darf

Dass das klappt, ist aber noch nicht sicher: „Ob Kaufland dort bauen kann oder nicht, muss ein Gericht entscheiden“, sagte Dirk Hetrodt. Die Einschätzung der Stadt Vreden und des Kreises Borken sei immer noch, dass die Ansiedlung an der geplanten Stelle nicht zulässig ist.

Das Unternehmen Kaufland sieht das anders. Damit bewege sich die Stadt zwar juristisch auf dem Hochtrapez, sei aber gleichzeitig zuversichtlich, dass die bisherigen Bebauungspläne rechtssicher seien. „Jura ist eben kein Mathe“, erklärte auch Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch.

Auch Fachbereichsleiter Joachim Hartmann bekräftigte, dass er keine Chance für eine Ansiedlung von Kaufland sieht: „Der Markt widerspricht nicht nur unserem Einzelhandelskonzept, sondern auch der Raumordnung und Landesplanung“, sagte er. Er sah allerbeste Chancen, dass die Stadt Vreden erfolgreich durch die Prüfungskaskade komme.

Unterschiedliche Einschätzungen, was erlaubt ist und was nicht

Christoph Holtwisch machte es noch deutlicher: „Da müssen schon viele Dämme brachen, bevor Kaufland auch nur in die Nähe einer Realisierung kommt“, erklärte er. Das Risiko sei für die Stadt Vreden sehr überschaubar. Aber Jura sei eben kein Mathe. Am Ende bleibe es eine Abwägung. Dafür habe die Stadt aber eine spezialisierte Anwaltskanzlei eingeschaltet, um sich beraten zu lassen. Auch deren Einschätzung sei, dass die Stadt auf der sicheren Seite stehe. Das sieht das Unternehmen Kaufland für seine Sicht der Dinge allerdings genauso.

„Es ist schon bedauerlich, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen, es aber noch keine klare Entscheidung gibt“, erklärte Elmar F. Kampshoff (UWG). Für ihn schien jedoch klar, dass eine Ansiedlung dort nicht in Frage komme. „Darauf verlassen sich viele Händler in der Innenstadt“, sagte er. Schließlich sei das auch im Einzelhandelskonzept verankert und der Rat habe entsprechend entschieden.

Offensive Öffentlichkeitsarbeit soll Politik nicht beeinflussen

Einen Tag vor der Sitzung des Ausschusses hatte das Unternehmen Kaufland bei Facebook ein Bild veröffentlicht und sich deutlich für einen Standort in Vreden ausgesprochen. Das Bild wurde schnell verbreitet und stark kommentiert. Die Meinungen gehen auch da auseinander: Während die einen sich klar und deutlich für die Ansiedlung eines Marktes aussprechen, sehen die anderen darin keinen Sinn und argumentieren, dass es in Vreden schon genug Lebensmittelmärkte gibt.

Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit hatte Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch in der Sitzung am Dienstagabend kritisiert: „Das ist schon eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, mit der versucht wird, die Politik zu beeinflussen“, sagte er.

Das Hin und Her um einen möglichen neuen Markt tobt in Vreden schon seit Jahren: Zuletzt hatte der Kreis Mitte März 2018 eine Bauanfrage des Unternehmens für den geplanten Standort abgelehnt.