Zum ersten Mal nach der Sommerpause treffen sich ab 18 Uhr am Mittwoch (28. August) die Mitglieder des Rates der Gemeinde Südlohn im Rathaus an der Winterswyker Straße 1 in Oeding. Themen sind hier unter anderem die Flüchtlingsunterkunft in Oeding, die van-Galen-Grundschule und die Windenergie.
Gemeindliches Einvernehmen
Zu Beginn steht dabei ein Thema auf dem Sitzungsplan, dass nicht nur viele Südlohner, sondern auch viele Niederländer bewegt: Windenergieanlagen. Im speziellen Fall geht es um ein Windradprojekt in der Bauerschaft Venn und die Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens.
Geplant sind hier zwei Windräder mit einer Gesamthöhe von circa 250 Metern und einer Nennleistung von jeweils 6,0 Megawatt im Bereich südlich des Naturschutzgebietes „Vitiverter Venn“ in Südlohn. Die Anlagestandorte liegen etwa 1,6 und 2 Kilometer von der Grenze zu den Niederlanden entfernt.
Schon bei der Sitzung des Rates am 26. Juni stand dieser Punkt zur Debatte. Nach intensiven Diskussionen verschoben die Mitglieder des Gemeinderates auf die Sitzung Ende August. Der Grund: die Informationslage war der Mehrheit der Ratsmitglieder zu dünn. Außerdem lag zu diesem Zeitpunkt noch die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme von Seiten des Kreises Borken vor. Diese ist nun am 19. Juli bei der Gemeinde Südlohn eingegangen. Die Abgabefrist endet am 19. September. Die spannende Frage lautet also: Wie sieht es am Mittwoch aus? Welche weiteren Informationen gibt es? Wird das gemeindliche Einvernehmen versagt?
Apropos Windenergie: Am Freitag (23. August) wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster in Sachen Windenergiepark Oeding-Weseke verhandelt. Ein Kläger aus der Gemeinde Südlohn wendet sich hier gegen die vom beklagten Kreis Borken erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 229 Metern in Oeding und Weseke.
Aber zurück zur Ratssitzung am Mittwoch. In den zwei folgenden Sitzungspunkten geht es um das leidige Thema Geld. Zunächst wird der zweite Finanzzwischenbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Danach geht es um die Aufstellung eines Gesamtabschlusses. Die Gemeinde Südlohn möchte hier von der Möglichkeit Gebrauch machen, auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2023 zu verzichten. Der Gemeinderat kann sich hierzu bis zum 30. September 2024 äußern.
Antrag der UWG
Im Anschluss steht ein Antrag der UWG Südlohn-Oeding vom 29. Juli zur Diskussion. Hier geht es um die Kostenermittlung eines Bausachverständigen für eine baubegleitende Qualitätsüberwachung beim Neubau der von-Galen-Grundschule. Die Gemeinde Südlohn empfiehlt dem Rat, den Antrag abzulehnen.
Der Grund: Im Arbeitskreis Schule wurde dieser Antrag bereits am 18. Juni besprochen. Die Mitglieder waren hierbei in Abstimmung mit dem ausführenden Architekturbüro zu der Auffassung gelangt, dass die Kosten für eine externe baubegleitende Überwachung eingespart werden könnten, da bereits ausreichend qualifizierte Baufachleute den Bauprozess begleiten.
Letzter Sitzungspunkt vor dem nicht öffentlichen Teil ist die Vorstellung des Belegungskonzeptes der Flüchtlingsunterkunft am Woorteweg in Oeding.
Grundstücksvergabe
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung stehen die Grundstücksvergabe im Baugebiet Scharperloh sowie die Auftragsvergabe Freianlage Neubau von-Galen-Grundschule auf der Agenda.
