Wenn in Stadtlohn der Grundstücksmangel an der Haustür klingelt ...

Dabei ist Joachim Laabs weder Grundstücksmakler, noch verfügte er über freies Bauland. „Aber unser Nachbargrundstück liegt schon seit rund 60 Jahren brach. Da kommen die Leute zu mir, und fragen nach“, so der Rentner. Er hat Mitgefühl mit den jungen Familien – und wenig Verständnis dafür, dass es in Stadtlohn etliche baureife Grundstücke gibt, die nicht bebaut werden.

„Traurig, dass die Stadt kein Baulückenkataster hat“

Darum hat sich Joachim Laabs in der öffentlichen Einwohnerfragestunde des Rates an den Bürgermeister gewandt. Er wollte wissen: Wie viele junge Leute suchen in Stadtlohn ein Baugrundstück? Wie viele Baugrundstücke liegen in Stadtlohn im Stadtgebiet brach? Und was kann die Stadt dagegen tun? Die Antworten des Bürgermeisters stellte ihn aber nicht zufrieden.

„Die Verwaltung führt kein Baulückenkataster, woraus sich ergibt, wie viele Wohnbaugrundstücke in Stadtlohn brach liegen“, erklärte Bürgermeister Berthold Dittmann. „Das ist aber traurig, dass die Stadt das nicht weiß!“, rief Joachim Laabs in den Ratssaal.

Bürgermeister: Ein Baulückenkataster löst keine Probleme

Sollte ein Baulückenkataster aufgebaut werden sollen, müssten zunächst die innerstädtischen Freiflächen ermittelt werden, um dann im Einzelfall zu prüfen, ob für die ermittelten Flächen Baurechte vorhanden sind und ob die jeweiligen Flächen erschlossen sind, erklärte der Bürgermeister weiter. Aber Berthold Dittmann betonte: „Aus einem Baulückenkataster kann aber keine Bau- oder Verkaufsverpflichtung des Grundstückseigentümers abgeleitet werden.“ Mit anderen Worten: Der Aufwand wäre groß, aber vergebens.

Wie viele junge Familien suchen zurzeit ein Baugrundstück in Stadtlohn? Eine genaue Statistik gibt es nicht. Anhaltspunkte gibt aber die die Interessentenliste für neue Wohnbaugebiete. Danach suchen 227 Personen in Stadtlohn ein Grundstück. Davon sind 169 Personen 34 Jahre alt und jünger.

„Eigentümer können über ihre Grundstücke frei verfügen“

Was kann die Stadt tun, um Baulücken zu schließen und jungen Familien bessere Chancen auf ein Grundstück zu geben? Bürgermeister Dittmann sieht für die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten: „Der Grundstückseigentümer kann im Rahmen des Eigentumsrechtes über sein Grundstück frei verfügen.“ Städtische Eingriffsmöglichkeiten sehe er nur ordnungsrechtlich, wenn der Eigentümer seiner Verpflichtung zur Reinigung des Bürgersteiges nicht nachkomme.

Berthold Dittmann erklärte auch, warum Grundstückseigentümer ihre Flächen lieber brach liegen lassen, als sie zu verkaufen. „Das hat vorrangig damit zu tun, das sie diese als Wertanlage betrachten. Zurzeit trennt sich kaum jemand von Grund und Boden, da wegen niedriger Zinsen kaum alternative Anlageformen gegeben sind.“ Dass Grundstücke als „reine Geldanlage“ brach liegen, damit will sich Joachim Laabs nicht. Er verweist auf die gesetzlichen Möglichkeiten eines Baugebotes: „Wenn man will, dann kann man auch was ändern.“

Höhere Besteuerung für unbebaute Grundstücke könnte kommen

Der Bürgermeister will eine mögliche Gesetzesänderung abwarten: Ab dem Jahr 2025 soll die Grundsteuer nach einem neuen System erhoben werden. Möglicherweise werde dann eine Grundsteuer C eingeführt, die ungenutzte aber baureife Grundstücke höher besteuert. „Es muss abgewartet werden, ob diese finanzielle Mehrbelastung zu einer höheren Veräußerungsbereitschaft führt“, so Dittmann.

Die Stadt Stadtlohn hat für ihre eigenen Grundstücksverkäufe längst Konsequenzen gezogen: In neuen Wohngebieten werden alle städtischen Baugrundstücke nur mit einer Bauverpflichtung veräußert. Das heißt konkret: Spätestens zwei oder drei Jahre nach Baureife oder Verkauf muss mit dem Hausbau begonnen werden. „Flächen mit nicht erfüllter Bauverpflichtung werden dabei konsequent von der Stadt Stadtlohn zurückgekauft, um sie umgehend wieder an Bauwillige mit Bauverpflichtung zu veräußern“, so der Bürgermeister.