Einstimmig hat der Rat der Stadt Stadtlohn am Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Das Volumen liegt erstmals in der Geschichte der Stadt über 60 Millionen Euro.
Die großen Weichen hatten die Stadtlohner Politiker in den vergangenen Monaten längst gestellt, zum Beispiel mit den Neubaubeschlüssen für die Hilgenbergschule und die Kita Kinderburg. Neuigkeiten gab es aber zum Neubau der Berkelbrücke. Umstritten waren die Neubauplänen des SuS.
„Erfreuliche Entwicklungen“
Die Verschuldung der Stadt steigt. Aber nicht so stark, wie noch vor Wochen erwartet. Bei der Einbringung des Entwurfs ging Kämmerer Matthias Wesker noch von einer Kreditneuaufnahme von 10 Millionen Euro aus. Jetzt sind es nur noch 8 Millionen. Wesker: „Es gab erfreuliche Veränderungen.“ Die Gewerbesteuereinahmen sprudeln stärker, die Kreisumlage steigt weniger stark als ursprünglich erwartet.
„Vermutlich werden wir in 1,5 Jahren wieder über einen positiven Abschluss berichten – so wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist“, sagt Dr. Markus Könning (CDU). Die UWG blickt weniger optimistisch in die finanzpolitische Zukunft: „Die Grenzen des Machbaren sind bald erreicht“, so Mike Eilhardt (UWG)
Aus diesem Grund lehnte der größte Teil der UWG-Fraktion den Bau eines neuen Kursraums für den SuS ab. Mike Eilhardt: „Wir möchten klar stellen, dass der Ersatzbau der maroden Umkleideräume und Duschen des SuS weiterhin von der UWG unterstützt werden. In Zeiten knapper Kassen sollten wir als Kommunalpolitiker die Finanzen aber nicht aus den Augen verlieren.“ Das Geld, so Karl Herbstmann (UWG), sollte lieber in marode Geh- und Radwege investiert werden.
Hendrik Hardeweg (CDU) hielt dem mit Blick auf den Kursraum entgegen: „Wenn man will, dann kann man auch.“ Richard Henrichs (Grüne), Otger Harks (SPD) und Markus Könning (CDU) hoben die Bedeutung und Breitenwirkung der SuS-Sportangebote hervor.
Die FDP forderte vergebens eine stärkere finanzielle Beteiligung des Vereins. Angelika Kessels (FDP): „Der Kursraum ist sinnvoll, aber die Sportförderrichtlinien müssen eingehalten werden.“ Mehrheitlich beschloss der Rat, den 1,2 Millionen Euro teuren Neubau mit Duschen, Umkleiden und zusätzlichen Kursraum zu errichten. Den Eigenanteil in Höhe von 150.000 Euro entrichtet der Sportverein in den nächsten 19 Jahren in monat
lichen Raten von 915 Euro.
Mühlenbrücke wird ertüchtigt
200.000 Euro werden im Haushalt für die Sanierung der Mühlenbrücke in den Haushalt eingestellt. Die Brücke muss ertüchtigt werden, um den Umleitungsverkehr tragen zu können, wenn demnächst die benachbarte Berkelbrücke der Grabenstraße abgerissen und neu errichtet wird.
Die Mühlenbrücke gehört der Stadt, die Grabenstraßenbrücke dem Landesbetrieb Straßen.NRW. Der Landesbetrieb wird sich voraussichtlich mit 270.000 Euro an den Sanierungskosten der städtischen Mühlenbrücke beteiligen, weil sie während der Neubauzeit der Grabenstraßenbrücke eine willkommene Umleitungsstrecke ist, erklärte Fachbereichsleiter Mathias Pennekamp
Wegen der angespannten Haushaltslage übten sich die Fraktionen in der Beantragung weiterer Ausgaben in großer Zurückhaltung. Hier sind einige der Vorschläge:
Bäume: Auf Antrag der SPD werden zusätzlich 10.000 Euro für die Anpflanzung von Bäumen zur Verbesserung des Stadtklimas veranschlagt.
Kübel: Der UWG-Antrag zur Aufstellung von Blumenkübeln in der Innenstadt wurde abgelehnt. Aus Sicht der Ratsmehrheit soll die bei der Sanierung aufgeräumte Stadt „nicht wieder vollgepackt“ werden.
Sitzbänke: Für die Aufstellung neuer Sitzbänke im Owweringpark und auf dem Friedhof werden auf Antrag der UWG 4000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Radroute: Auf Antrag der UWG wird der Haushaltsansatz für die Sanierung von Rad- und Fußwegen von 60.000 auf 70.000 Euro erhöht.
Losbergteich: Die für die Teichsanierung vorgesehenen 270.000 Euro werden auf Antrag der CDU mit einem Sperrvermerk belegt. Die Kosten, so die CDU, seien zu hoch. Da bestehe noch Beratungsbedarf.
Spielplätze: Für die Spielplatzplanung mit dem Kinderkomitee werden auf Antrag der FDP 5000 Euro für externe Beratung eingeplant.
Kameradschaftskasse: Der Zuschuss zur Kameradschaftskasse der Feuerwehr wird auf Antrag der FDP von 30 auf 40 Euro erhöht.
Grablichtautomat: Für den Kauf eines Grablichtautomaten machten sich UWG und SPD stark. So könnten nicht nur jederzeit Grablichter erworben werden. Mit einer ökologischen Variante könne auch Plastikmüll vermieden werden. Mit knapper Mehrheit lehnt der Rat den Vorschlag ab. Das Grablichtgeschäft solle dem freien Markt überlassen werden.
In seiner Haushaltsrede mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Könning, die Stadt müsse mehr Baugrundstücke schaffen. „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, passiert ist leider nichts.“
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Mike Eilhardt nannte die Kreditaufnahme sinnvoll: „Um in den nächsten Jahren die Infrastruktur unserer Stadt in Stand zu halten, muss auch hier viel Geld in die Hand genommen werden. Geld das aber nicht nur durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden kann.“
Das sieht auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Albert Daniels so: „Auch wenn die Verschuldung schon hoch ist und auch hoch bleiben wird, sind Investitionen notwendig und sinnvoll. Er mahnte aber „eine Verschlankung“ und die „Konzentration auf die Kernaufgaben einer Kommune an.“
„Schon ein wenig erschreckend“ nannte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Richard Henrichs die Verschuldung. Aber der Haushalt sei solide geplant und der Neubau von Schule und Kita sei zu begrüßen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Otger Harks lobte diese Investitionen ebenfalls. Sie seien nicht nur gut für die Stadt, sondern auch für das Baugewerbe, dem eine längere Durststrecke drohe.
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