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Streitthema Verkehr in der Stadtlohner Innenstadt – Rabatte für „Auswärtsparker“?
Ausschuss
Der Verkehr in der Stadtlohner Innenstadt ist seit jeher ein viel diskutiertes Thema. Nun gibt es einen neuen Vorschlag: Wer sein Auto außerhalb parkt, erhält in Geschäften Rabatt.
Über den Verkehr in der Stadtlohner Innenstadt wurde in der Vergangenheit bereits viel disktutiert, Für und Wider immer wieder abgewogen. Nun hat die FDP-Fraktion den Stein erneut ins Rollen gebracht. Obwohl sie betont, dass „die Diskussion nicht neu geführt werden soll“, schlägt die Stadtlohner FDP vor, ein neues Konzept zu entwerfen. Das soll durch belohnende Maßnahmen eine freiwillige Reduzierung des motorisierten Verkehrs in der Innenstadt bringen.
In einem Schreiben an den Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss erklärt die FDP den Hintergrund ihres Vorschlags: „Die Aufenthaltsfunktion in der Innenstadt soll gestärkt werden.“ Statt Verbote und Strafen auszusprechen, soll ein Anreizsystem geschaffen werden. Konkret sieht der FDP-Plan so aus: Wer sein Auto auf einen Parkplatz außerhalb der Innenstadt – zum Beispiel Pfeifenofen, Burgstraße, Busbahnhof – abstellt, erhält beim späteren Einkauf einen prozentualen Rabatt.
Genaue Höhe der Vergünstigung bleibt offen
Die genaue Höhe der Vergünstigung wird von der FDP-Fraktion nicht genannt, allerdings schlägt sie vor, den Betrag zu deckeln. Der Anreiz für die Nutzer dieses Angebots liege auf der Hand: „Parken muss nicht bezahlt werden. Parken auf bestimmten Plätzen bringt Geld.“ Die FDP empfiehlt, dass der Arbeitskreis Einzelhandel, das SMS-Stadtmarketing und die Stadtverwaltung die Details beraten.
Im Ausschuss stieß dieser Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Ludger Brockherde (SPD) erklärte: „So wie es jetzt ist, haben wir einen guten Kompromiss geschaffen. Ich fände es komisch, jetzt auf die Kaufleute zuzugehen und ihnen zu erklären: Wir wollen weniger Verkehr in der Innenstadt. Wärst du bereit, den Menschen einen Rabatt zu gewähren, damit der Parkplatz vor der Tür frei bleibt?“ Außerdem sieht Brockherde das Problem, dass von dem Belohnungssystem nur Autofahrer profitieren können. „Als Fahrradfahrer würde ich mich benachteiligt fühlen“, so das SPD-Mitglied.
UWG: „Würde uns wundern, wenn Einzelhandel Idee unterstützt.“
Erwin Plate (UWG) zeigte sich überrascht von dem FPD-Vorschlag: „Wir stehen als Partei für eine verkehrsfreie Innenstadt und sehen sie als Flaniermeile. Allerdings würde es mich sehr wundern, wenn die Geschäfte – die immer dagegen waren, dass der Verkehr draußen bleibt – so eine Idee unterstützen würden.“ Eine Beratung zwischen Stadtmarketing und Einzelhandel hält Plate aber für sinnvoll. „Wir sind gespannt und würden eine Lösung gerne hören.“
Heinrich Ellers (CDU) wählte drastische Worte: „Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich im ersten Augenblick: Haben Sie einen geraucht? Wir haben uns in zahlreichen Ausschüssen den Hintern platt gesessen und über Verkehr in der Innenstadt debattiert.“ Sachlicher fuhr Ellers fort: „Wenn SMS und Einzelhandel hier Gesprächsbedarf sehen, können wir es gerne wieder auf die Tagesordnung packen.“
Daraus formulierte er einen Gegenantrag, der vom Ausschuss mit zehn zu eins Stimmen – bei drei Enthaltungen – angenommen wurde. Bürgermeister Helmut Könning, der auch Vorsitzender des Stadtmarketings ist, versprach, zeitnah Kontakt zum Arbeitskreis Einzelhandel aufzunehmen.
1991 in Ahaus geboren, in Münster studiert, seit April 2016 bei Lensing Media. Mag es, Menschen in den Fokus zu rücken, die sonst im Verborgenen agieren.
